Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen sind laut einer neuen Gesamtevaluierung realisiert, drei befinden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus am Montag. Umgesetzt wurden etwa eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen Hass im Netz, noch offen ist die Errichtung einer Dokumentationsstelle.
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