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Neben dem US-Präsidenten zählen auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und sein Amtskollege Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei zu den frühen Sprechern zum Auftakt der 79. Generaldebatte in New York. Ab Donnerstag ist ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg in New York zu Gast.
Schallenberg wird im UNO-Head Quarter eine Rede halten. Außerdem sind bis Freitagmittag rund zehn bilaterale Treffen geplant. Dienstagnachmittag plant zudem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen teilzunehmen. Vor der Vollversammlung soll er Mittwochvormittag sprechen. In der kommenden Woche sollen bei der Generaldebatte mehr als 140 Staats- und Regierungschefs Reden halten.
Der Libanon stehe am Abgrund. Der Gaza-Krieg sei ein "unaufhörlicher Albtraum", der die gesamte Region mit sich zu reißen drohe, sagte Guterres. Seit Tagen eskaliert die Gewalt zwischen Israel und der Schiitenorganisation Hisbollah im Libanon. Seit Montag starben bei israelischen Luftangriffen nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mehr als 550 Menschen - darunter auch Dutzende Frauen und Kinder. Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz weitete sich damit massiv aus. Nicht nur im Libanon wird die Angst vor einem umfassenden Krieg immer größer.
Guterres, der mehrfach deutliche Kritik an der Kriegsführung des israelischen Militärs im Gazastreifen geübt hat, befürchtet nun offensichtlich ein ähnliches Vorgehen im Libanon. "Die Geschwindigkeit und das Ausmaß des Tötens und der Zerstörung in Gaza sind in meinen Jahren als Generalsekretär unvergleichbar", sagte Guterres weiter.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden gab es seit Beginn des Krieges im Oktober mehr als 40.000 Tote, wobei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird. Guterres betonte, nichts könne den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 rechtfertigen - genauso wenig könne nichts die kollektive Bestrafung der Palästinenser danach rechtfertigen. Dieser Aussage folgte seltener Zwischenapplaus in der Vollversammlung.
In einem vorherigen Teil seiner Rede prangerte Guterres an, dass viele Regierungen ohne Kontrolle tun könnten, was immer sie wollten, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. "Sie können ein anderes Land überfallen, ganze Gesellschaften verwüsten oder das Wohlergehen ihres eigenen Volkes völlig missachten", so Guterres. In einer "Welt der Straflosigkeit" seien die Grundlagen des Völkerrechts und der UNO-Charta bedroht. Politisch sei das nicht vertretbar und moralisch unerträglich.
United Nations Secretary-General Antonio Guterres speaks during the 79th Session of the United Nations General Assembly at the United Nations headquarters in New York City on September 24, 2024. (Photo by ANGELA WEISS / AFP)
