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So erkennen die USA das Gericht in Den Haag, das den Haftbefehl vergangene Woche verhängte, grundsätzlich nicht an. Andere Israel-Verbündete - insbesondere Deutschland - stehen dadurch vor einem Dilemma. Italien als Gastgeber des Treffens in der mittelitalienischen Kleinstadt Fiuggi etwa 80 Kilometer östlich von Rom bemühte sich um eine Formulierung, die alle sieben Staaten mittragen. "Wir wollen eine Übereinkunft mit den anderen G7-Ländern, damit wir eine gemeinsame Position haben", sagte Außenminister Antonio Tajani. "Das ist auch ein politisches Problem, nicht nur eine Frage der Justiz." Das Thema dürfte die Runde auch am Dienstag beschäftigen, dem zweiten und letzten Tag.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Netanyahu und dessen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg erlassen. Eigentlich sind alle Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Mit Ausnahme der USA gehören alle G7-Staaten dazu.
Weitere wichtige Themen des Treffens sind der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung. Am Dienstag kommt der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Sybiha zu der Runde hinzu. Tajani plädierte in diesem Zusammenhang für eine baldige Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Russlands.
Weiter sagte der Gastgeber mit Bezug auf Russland: "Die Einigkeit ist jetzt unsere Kraft." Die G7 dürften sich nicht abschotten. Deshalb seien bei dem Treffen auch Vertreter aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabiens, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar dabei. Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte.
From left 1st row : US Secretary of State Antony Blinken, France's Foreign Affairs Minister Jean-Noel Barrot, Canada's Foreign Affairs Minister Melanie Joly, Italy's Foreign Minister Antonio Tajani, Japan's Foreign Minister Takeshi Iwaya, Germany's Foreign Affairs Minister Annalena Baerbock, Britain's Foreign Secretary David Lammy and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell; Second row from left : Qatar's Foreign Minister Mohammed bin Abdulaziz al-Khulaifi, Egypt's Foreign Minister Badr Abdelatty, Foreign Minister of Saudi Arabia Faisal bin Farhan Al-Saud, Jordan's Minister of Foreign Affairs Ayman Safadi, UAE Minister of State for International Cooperation Reem al-Hashimy and Arab League Secretary-General Ahmed Aboul Gheit pose for a familly photo during a working meeting with Arab Countries at the G7 Foreign Ministers meeting in Fiuggi, central Italy, on November 25, 2024. G7 foreign ministers meet today in Anagni and Fiuggi near Rome for two days of talks, gathering regional counterparts for talks on the Middle East before turning to Russia and the war in Ukraine. (Photo by Tiziana FABI / AFP)
