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Die Bundesländer haben im Medienstaatsvertrag mit Blick auf die Sicherung der Meinungsvielfalt Transparenzregeln auf Internetplattformen festgelegt. Anbieter von Plattformen müssen demnach nachvollziehbar machen, nach welchen Kriterien sie Inhalte selektieren und präsentieren und wie die Gewichtung aussieht.
Nach Angaben der Medienregulierer, die unter anderem die Einhaltung von Transparenzregeln bei Portalen und Suchmaschinen beaufsichtigen, soll Meta Transparenzangaben aus seinen Angeboten entfernt haben. Der Hintergrund des Falls soll die Frage sein, welche gesetzliche Grundlage gilt - eine europäische Verordnung (Digital Service Act DSA) oder das Landesrecht mit dem Medienstaatsvertrag. Der Fall könnte vor Gericht landen.
Medienreguliererin Sommer sagte der dpa, die Transparenzangaben seien ein zentrales Element der Regulierung von Plattformen. "Wir haben einen dringenden Klärungsbedarf, ob der Medienstaatsvertrag mit diesen elementaren Vorschriften weiterhin Gültigkeit beansprucht oder nicht."
Es ist nicht das einzige Eilverfahren, das deutsche Medienregulierer angeschoben haben. Laut der Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, gibt es auch Transparenzforderungen an den Musik-Streamingdienst Spotify. Flecken, die derzeit auch Vorsitzende der Medienanstalten ist, sagte: "Hier haben wir festgestellt, dass die Angaben, die sie machen, nicht den Vorgaben des Medienstaatsvertrags genügen". Der Fall sei aber etwas anders gelagert, weil dort auf der Seite noch Transparenzangaben zu finden seien.
SCHWERIN - DEUTSCHLAND: FOTO: APA/APA/dpa/Jens Büttner
