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Die Beschlüsse auf der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) sind einstimmig gefallen. Man habe Diskussionen und Debatten geführt, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. "Aber am Ende des Tages gab es eine einstimmige Entscheidung." Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, Robert Holzmann, hatte noch Anfang Oktober vor voreiligen weiteren Leitzinssenkungen der EZB gewarnt.
Die EZB erwartet, dass die Inflation zum Jahresende wieder anzieht und im Schnitt 2024 bei 2,5 Prozent liegt. Im nächsten Jahr soll das Inflationsziel erreicht werden, sagte Lagarde. "Wir haben der Inflation noch nicht ganz das Genick gebrochen, aber wir kommen voran", so Lagarde.
Auf die künftige Zinsentwicklung wollte sich Lagarde nicht konkret festlegen. "Wir werden weiterhin einen datenabhängigen Ansatz verfolgen", sagte die EZB-Chefin. Man werde "von Sitzung zu Sitzung" entscheiden. "Wir legen uns nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest", fügte Lagarde hinzu. "Wir sind in jedem Fall bereit, alle unsere Instrumente im Rahmen unseres Mandats anzupassen." Es müsse sichergestellt werden, dass die Inflation wieder den mittelfristigen Zielwert von zwei Prozent erreiche.
Die Wirtschaft entwickelt sich Lagarde zufolge nicht so gut wie erwartet. "Die neuesten Daten deuten auf ein schleppendes Wachstum hin", sagte die Französin am Donnerstag nach dem Zinsbeschluss des EZB-Rats in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. So hätten die Haushalte weniger konsumiert als angenommen. "Die Unternehmen weiten ihre Investitionen nur langsam aus, während die Investitionen in Wohnimmobilien weiter sinken." Unter dem Strich deute dies darauf hin, dass die Wirtschaftsaktivität etwas schwächer ausgefallen sei als erwartet, sagte die EZB-Präsidentin. Allerdings dürfte sich die Konjunktur nach und nach bessern. So könnten die Exporte von einer weltweit anziehenden Nachfrage profitieren. Sie sehe keine Rezession in der Eurozone, so Lagarde.
Die Währungshüter hatten im Juni die Zinswende eingeleitet und im September nachgelegt. Nur fünf Wochen danach senkten sie nun den Preis des Geldes erneut: Ob das Zinsstakkato im Dezember weiter geht, wovon viele Experten ausgehen, ließ die EZB offen. Sie lege sich nicht im voraus auf einen Zinspfad fest, heißt es dazu im Begleittext zur geldpolitischen Entscheidung des EZB-Rats.
Spielraum für die erneute geldpolitische Lockerung bietet die deutlich abgeflaute Inflation: Die Teuerung im Euroraum ist im September auf 1,7 Prozent gesunken, wie das EU-Statistikamt Eurostat nur wenige Stunden vor dem Zinsentscheid mitteilte. Damit liegt die Teuerungsrate unter dem Zielwert der EZB von zwei Prozent, nachdem sie im August noch bei 2,2 Prozent gelegen hatte. Inflationsraten von mehr als zehn Prozent wie im Herbst 2022 gehören damit der Vergangenheit an.
Zugleich gibt es Anzeichen für eine Eintrübung der Konjunktur: So signalisierte mit dem Einkaufsmanagerindex von S & P Global zuletzt ein wichtiger Frühindikator eine einsetzende Talfahrt. Als Alarmzeichen gilt dabei, dass es mit der Wirtschaftskraft in allen drei großen Euro-Ländern - Deutschland, Frankreich und Italien - gleichzeitig bergab ging. Deutschland steckt bereits in einer Wirtschaftskrise und macht 2024 wohl das zweite Rezessionsjahr in Folge durch, wenn die deutsche Regierung mit ihrer Projektion richtig liegt. Auch für Österreich wird für heuer das zweite Rezessionsjahr in Folge erwartet.
The President of the European Central Bank (ECB) Christine Lagarde gestures as she addresses a press conference following the meeting of the governing council of the ECB in Frankfurt am Main, western Germany, on June 6, 2024. The European Central Bank made its first interest rate cut since 2019, reducing borrowing costs from record highs, but gave little clue about its next move while warning of continuing inflation pressures. (Photo by Kirill KUDRYAVTSEV / AFP)
