von
Die EU-Delegationen täten in den Verhandlungen alles, "um Brücken zu bauen", sagte Hoekstra. Es sei aber ungewiss, ob dies Erfolg haben werde. Die EU-Staaten pochen auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UNO-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.
"Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns in der Mitte eines geopolitischen Machtspiels", sagte Baerbock. Dieses werde von "fossilen Staaten" leider "auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder" ausgetragen. "Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten hier über den Tisch gezogen werden", fügte die Ministerin hinzu - "und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft".
Hintergrund ist der Streit in Baku um einen neuen Finanzrahmen für Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen. Baerbock - wie zuletzt auch Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) - bekannte sich hier zur finanziellen Verantwortung der Europäer und anderer Industriestaaten. Ebenfalls umstritten ist das besonders von den Europäern geforderte klare Bekenntnis zu den Beschlüssen von Dubai. Dagegen wenden sich Saudi-Arabien und weitere Staaten. Baerbock drang hingegen auf eine Orientierung am 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens.
Zuvor sollen sich nach zähen Verhandlungen die ganze Nacht hindurch die EU, die USA und andere reiche Staaten darauf verständigt, ihr bisheriges Angebot für Ausgleichszahlungen zur Abfederung von klimabedingten Schäden leicht aufzubessern. Sie seien nun bereit, ihre jährlichen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar (288,13 Mrd. Euro) zu erhöhen, erfuhr Reuters am Samstag von fünf mit den Gesprächen vertrauten Personen.
Am frühen Nachmittag wurde in Baku von der Präsidentschaft bekanntgegeben, dass das Plenum zur Entscheidung über die endgültige Beschlussfassung auf 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) festgelegt wurde. Danach könne eine Entscheidung schnell durchgewunken werden - oder nach Veto von nur einem Staat noch stundenlang verzögert werden. Das Ende der Konferenz in der Verlängerung ist somit weiter offen.
