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EU-Milliardenhilfe für Ägypten besiegelt

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kairo (Archivbild)
©APA/APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC
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Die Europäische Union und Ägypten haben ein gemeinsames Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelte die Finanzhilfen am Samstag auf einer Investitions-Konferenz in Kairo. "Ägypten und Europa sind sich heute näher als je zuvor, sodass diese Partnerschaft sowohl für Ägypten als auch für Europa ein echter Gewinn ist", sagte von der Leyen in einer Rede.

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Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte. Von der Leyen war damals gemeinsam mit mehreren EU-Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - nach Kairo gereist, um den Deal zu unterzeichnen. Nehammer sagte damals, dass Ägypten "ein sehr interessanter Markt für österreichische Firmen" sei.

Das Geld soll nach Angaben der Kommission unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Das Geld werde "Ägyptens Reformagenda begleiten und Anreize schaffen", so von der Leyen. "Diese Reformen werden ein besseres Unternehmensumfeld fördern, mehr Investitionen anziehen und mehr gute Arbeitsplätze in Ägypten schaffen." Das Dokument wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sowie Ägyptens Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Rania al-Mashat unterzeichnet.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte das Abkommen. Die Konferenz sei ein erster Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu verbessern und spiegle deren Engagement wider, "über die Phase der Zusagen hinaus in die Phase der Umsetzung" zu gehen, so Sisi in seiner Rede. Die Konferenz finde zu einem "sehr heiklen Zeitpunkt" inmitten von internationalen und regionalen Krisen statt. "Ägypten hat sich als verlässlicher Partner erwiesen, wenn es darum geht, gemeinsame Herausforderungen so zu bewältigen, dass Sicherheit und Stabilität erreicht werden", sagte Ägyptens Präsident.

Das arabische Land mit gut 100 Millionen Einwohnern sieht sich durch den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas im benachbarten Gazastreifen in Mitleidenschaft gezogen. Dabei befindet sich das Land selbst in einer Wirtschaftskrise, die sich unter anderem in einer Währungskrise und einer rasant steigenden Inflation äußert.

In einem Versuch, die Wirtschaft zu stabilisieren, kündigte Ägypten im März an, dass der Wert seiner schwachen Währung künftig an den realen Wechselkurs angepasst werden sollte. Die Entscheidung führte zu einer weiteren Abwertung des ägyptischen Pfunds. Ägypten bewege sich "mit stetigen und schnellen Schritten", um eine nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen, erklärte Sisi, der seit 2014 Präsident ist, am Samstag.

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