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EU-Gipfel zu Migration, Ukraine und Nahost am Donnerstag

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Weichen für eine striktere Migrationspolitik könnten gelegt werden
©APA/APA/AFP/FREDERICK FLORIN
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Beim EU-Gipfel am Donnerstag dürften die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel die Weichen für eine striktere Migrationspolitik der Europäischen Union legen. In den vergangenen Wochen waren aus vielen Ländern entsprechende Forderungen gekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits im Vorfeld des Gipfels Maßnahmen für schnellere und effizientere Rückführungen an. Weitere Themen sind die Lage in Nahost sowie die Ukraine.

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Ob sich die Staatsspitzen tatsächlich auf konkrete Forderungen zur Migration in der Gipfel-Abschlusserklärung einigen können, ist laut EU-Diplomaten alles andere als sicher. Einige Staaten ziehen eine "substanzielle Diskussion" vor, und würden die entsprechenden Absätze am liebsten wieder gestrichen sehen. Diskussionsbedarf gibt es auch in Hinblick auf den Konflikt im Nahen Osten. Laut Entwurf der Gipfelerklärung will die EU zur Deeskalation aufrufen und ihre Beunruhigung über die israelische Attacken auf UNO-Blauhelme im Libanon ausdrücken. Laut EU-Diplomat gibt es Staaten, die hier eine "deutliche Sprache" verwenden wollen, andere würden für eine vorsichtigere Ausdrucksweise eintreten.

EU-Ratspräsident Charles Michel, für den es der letzte Gipfel sein sollte, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es wird erwartet, dass Selenskyj den EU-Ländern seinen "Siegesplan" im Krieg mit Russland vorstellen wird. Die Staats- und Regierungschefs dürften zudem über das weitere Vorgehen rund um einen 45 Mrd. Euro schweren G7-Kredit für die Ukraine beraten.

This photograph taken on April 23, 2024, shows the European flag flying in front of the European Parliament, in Strasbourg eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)

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