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Die Strafmaßnahmen gegen den Iran sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind. Laut Angaben des Rates wurden gegen sieben Personen und sieben Organisationen restriktive Maßnahmen erlassen. Die EU hatte bereits im September die Lieferung von iranischen Raketen an Russland "aufs Schärfste verurteilt". Sie betrachtet dies als "direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit". Auch der jüngste iranische Angriff auf Israel Anfang Oktober spielte hier laut EU-Diplomaten eine Rolle.
Auf der Liste stehen drei iranische Fluggesellschaften (Saha Airlines, Mahan Air und Iran Air) sowie zwei Beschaffungsfirmen. Diese sind jeweils für die Lieferung und den Transport iranischer Drohnen und zugehöriger Komponenten und Technologien an Russland verantwortlich, die dieses gegen die Ukraine einsetzen soll. Zwei Unternehmen, die an der Herstellung von Treibstoff für Raketen und Flugkörper beteiligt sind, sind ebenfalls aufgeführt. Die Iran Air bot bis vor kurzem noch Flüge von Teheran nach Wien an.
Weiters verhängte der Rat restriktive Maßnahmen gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister Irans, Seyed Hamzeh Ghalandari, sowie gegen hochrangige Vertreter der Islamischen Revolutionsgarde sowie der Luft- und Raumfahrtindustrie und gegen hochrangige Unternehmer. Die Vermögenswerte der Betroffenen werden eingefroren, und es wird ihnen verboten, in die Europäische Union einzureisen. Geschäfte mit ihnen sind auch nicht mehr erlaubt.
Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.
Die UNO-Friedensmission UNIFIL arbeite auf Basis eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates, betonte Schallenberg vor dem Ratstreffen. Er appelliere "an alle Seiten, sie arbeiten zu lassen". Österreich sei hier kein reiner Beobachter, "wir haben Soldaten vor Ort". Rund 160 Österreicher sind laut Angaben des Bundesheeres bei der UNIFIL im Einsatz. Aufgabe von UNIFIL ist es, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen.
Schallenberg sagte weiter, er habe am Sonntag mit Israels Außenminister Israel Katz Kontakt gehabt und "verdeutlicht, dass die Angriffe aufhören müssen". Gleichzeitig richtete der Außenminister einen Aufruf an die mit dem Iran verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, sich zurückzuziehen: "Vergessen wir nicht wer, unablässig Raketen auf Israel schießt. Die Hisbollah tritt jeden Tag internationales Recht mit Füßen."
Schallenberg warnte vor einer "Täter-Opfer-Umkehr" und betonte Israels Selbstverteidigungsrecht. Nicht alle Angriffe seien bewusst gewesen: Die Hisbollah habe ihre Stellungen bewusst in der Nähe von UNIFIL-Stellen eingerichtet. Es dürfe jedoch "keine Angriffe auf die Blauhelme geben, diese müssen aufhören", stellte er erneut klar. "Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen und klar zu vermitteln, es gibt einen Grund, warum die UNFIL da ist, wir brauchen Augen und Ohren vor Ort."
"Die Lage im Nahen Osten wird immer schlimmer", erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor dem Treffen. Er kritisierte ebenfalls die israelischen Angriffe auf die UNIFIL-Truppen als "völlig inakzeptabel". Die EU-Staaten hätten diese am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung zwar verurteilt. Dies hätte laut Borrell aber früher erfolgen müssen: "Unsere Soldaten sind dort. Viele Mitgliedstaaten beteiligen sich an dieser Mission." In der Erklärung wird gefordert, die israelischen Beschüsse von Soldaten der UNO-Friedensmission UNIFIL im Libanon sofort einzustellen.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares Bueno verurteilte seinerseits die "inakzeptablen Angriffe" auf die Truppen. Albares Bueno zeigte sich auch "sehr besorgt" über die Lage in Gaza und forderte erneut einen "permanenten Waffenstillstand in Gaza und eine Feuerpause in Libanon". Auch Borrell betonte, dass die humanitäre Situation im Westjordanland und im Gazastreifen, die Zerstörung und die Gewalt der israelischen Siedler zunehmen würden: "Heute wird erneut diskutiert, was zu tun ist."Er erneuerte seine Forderung nach einem Waffenstillstand für die gesamte Region.
Die Minister empfingen auch ihren britischen Amtskollegen David Lammy in Luxemburg; der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird per Videokonferenz zugeschaltet. Die Sanktionen gegen Russland werden mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan beraten. Hier blockiert Ungarn eine Änderung bei den eingefrorenen russischen Vermögen.
