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EU-Agrarminister beraten zu EU-Agrarpolitik und Mercosur

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EU-Kommission soll Leitlinie erhalten, für künftige EU-Agrarpolitik
©APA/APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER
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Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) wollen am Montag in Luxemburg ihre Vorstellungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU festlegen. Ein gemeinsames Papier, auf das sie sich einigen wollen, soll der nächsten EU-Kommission als Leitlinie dienen. Österreich wird bei dem Ratstreffen von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vertreten. Es geht auch wieder einmal ums Mercosur-Abkommen.

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Denn bei der Diskussion zur Handelspolitik kommt auch das umstrittene geplante Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zur Sprache. Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen abschließen und wird dabei von Ländern wie Deutschland unterstützt. Blockiert wurde das Abkommen bisher aber von Frankreich - und auch Österreich gehört zu den Ländern, die dem Mercosur-Abkommen kritisch gegenüberstehen. Neben Umweltbedenken dürfte in der Politik die erwartete Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft hier den Ausschlag geben.

Weitere Themen beim Agrar- und Fischereirat am Montag und Dienstag sind unter anderen die Fangquoten für Fische in der Ostsee, Herausforderungen in der Lebensmittelkette, Handelspolitik sowie Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit.

Die Fischfangquoten spielen für Österreich naturgemäß keine große Rolle, dürften aber für einige Diskussionen sorgen. Die Ostsee (auch Baltische See) sei das am stärksten verschmutzte Meer in Europa, heißt es in einem schriftlichen Briefing des Rates. Anrainerstaaten beklagen zudem eine nicht nachhaltige Fischerei durch Russland.

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