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Trotz des Einflusses der Gesetzesnovelle bezeichnete die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die Entwicklung als "dramatisch und besorgniserregend". In einem Pressestatement forderte Schatz Maßnahmen ein und nahm die Bundesregierung in die Pflicht: "Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht."
Aufgeschlüsselt waren von den "Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund" 495 konkret rechtsextrem. 33 Straftaten waren rassistisch, 17 antisemitisch, drei islamfeindlich und weitere acht "unspezifisch". 403 Personen wurden deswegen angezeigt, darunter 350 Männer und 53 Frauen. 577 Anzeigen gab es im ersten Halbjahr wegen Verstößen gegen das erneuerte Verbotsgesetz. Dabei wurden 504 Straftaten registriert.
127 - also gut ein Fünftel - der verzeichneten Straftaten wurde im Internet begangen. Wien führt in der Statistik mit 136 Delikten vor Oberösterreich mit 125 und Niederösterreich mit 78. Für SPÖ-Sprecherin Schatz waren die Zahlen auch Grund zur Abgrenzung: "Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern."
++ ARCHIVBILD ++ ZU APA0360 VOM 10.11.2020 - THEMENBILD - Illustration zum Thema Hass im Internet, aufgenommen am Dienstag, 21. März 2017 in Wien. Ein Mann postet via Facebook "Ausländer raus!!!" (Gestellte Szene). In einem österreichweiten Großeinsatz ist der Verfassungsschutz am Dienstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei "Hass im Netz" verbreitet worden. (ARCHIVBILD VOM 21.3.2017)
