News Logo
ABO

Benko erhielt Beugestrafe im COFAG-Ausschuss

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
1 min
Benko soll 700 Euro zahlen, kann aber berufen
©APA/APA/AFP/ALEX HALADA
  1. home
  2. Aktuell
  3. Schlagzeilen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat zwar seine Arbeit beendet, dennoch gibt es weitere Konsequenzen aus den Befragungen. So wurde gegen den insolventen Investor Rene Benko eine Beugestrafe wegen Aussageverweigerung verhängt. Benko muss laut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 700 Euro zahlen. Er kann noch Rechtsmittel beim Verfassungsgerichtshof bzw. Verwaltungsgerichtshof einlegen.

von

Benko war erst nach mehreren erfolglosen Anläufen unter polizeilicher Vorführung als Auskunftsperson im U-Ausschuss erschienen. Der Unternehmer entschlug sich weitgehend unter Verweis auf unzählige Verfahren gegen ihn und die größtenteils ebenso insolvente Signa-Firmengruppe. Wegen "Aussageverweigerung" wurden schließlich auch drei Beugestrafen beantragt.

In zwei Fällen verweigerte Benko allerdings zurecht seine Aussage, stellte das Bundesverwaltungsgericht nun fest. Die tatsächlich verhängte Beugestrafe betrifft Fragen zum "Chalet N". NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty wollte dabei wissen, ob mehrere einstige Regierungsmitglieder zu Besuch in Benkos Luxusobjekt waren. Der Investor hatte im Ausschuss gemeint, grundsätzlich keine Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab 15€
Ähnliche Artikel
Mit Schwung in die Nationalratswahl: Meinl-Reisinger
Schlagzeilen
Meinl-Reisinger mit 91 Prozent als NEOS-Chefin bestätigt
Nun ist die WKStA am Zug
Schlagzeilen
WKStA soll nun ÖVP-Anzeige gegen Gewessler prüfen
Personalrochache in der oberösterreichischen Landesregierung
Schlagzeilen
Dörfel wird neuer oberösterreichischer Soziallandesrat
Kopfzerbrechen beim Aufnahmetest
Schlagzeilen
11.904 Bewerber traten bei Medizin-Aufnahmetest an
Kanzler wird befragt
Schlagzeilen
Nationalrat startete Abschied mit Fragestunde an den Kanzler
NEOS bringen sich für NR-Wahl in Stellung
Schlagzeilen
Meinl-Reisinger will für NEOS Finanzministerium
Gewessler hat sich für Nehammer selbst aus dem Spiel genommen
Schlagzeilen
Nehammer schließt künftige Regierung mit Gewessler aus
Gewessler verteidigte ihre Entscheidung
Schlagzeilen
ÖVP kritisiert Gewessler - aber kein Misstrauen
Koalition sucht Pensionslösung
Schlagzeilen
Rauch sichert breites Pensionspaket zu
Präsentation der Regierungseinigung nach dem Ministerrat vom Mittwoch
Schlagzeilen
Steuerstufen werden um knapp 4 Prozent angehoben
Mikl-Leitner übergibt an Stelzer
Schlagzeilen
Vorsitz in Landeshauptleutekonferenz geht an Stelzer
Nehammer fehlte beim Ministerat am Tag nach dem Achtelfinale
Schlagzeilen
Letzter Ministerrat vor Sommerpause ohne große Beschlüsse