Zweier-Koalitionen sind out: Die meisten Regierungen in der EU bestehen aus drei Parteien oder mehr

Zeitenwende in Österreich: Erstmals seit 1949 dürfte es hierzulande eine Dreier-Regierung geben. Ein Blick nach Europa zeigt, dass solche Regierungen eher die Regel sind. Während es nur drei Alleinregierungen in der EU gibt, ist auch die Zahl von Zweier-Koalitionen mit sechs (ohne die scheidende türkis-grüne Regierung) überschaubar. 17 der 27 EU-Staaten haben aktuell Regierungen mit drei Parteien oder mehr, Österreich wird nun wohl das 18. Land dieser Gruppe. Ein Überblick.

Griechenland: Weil das griechische Wahlrecht den relativen Wahlsieger mit einer absoluten Mandatsmehrheit ausstattet, regiert die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ohne Koalitionspartner. Europäische Zugehörigkeit: EVP.

Malta: Im kleinsten EU-Staat hat es noch nie Koalitionsregierungen gegeben, weil im Parlament – trotz Verhältniswahlrechts – nur die konservative PN und die sozialdemokratische PL vertreten sind. Seit 2013 regieren die Sozialdemokraten unter dem jetzigen Premier Robert Abela mit absoluter Mehrheit. Europäische Zugehörigkeit: S&D.

Portugal: Das iberische Land wird derzeit von einer konservativen Minderheitsregierung geführt. Die Demokratische Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro hatte sich bei der Parlamentswahl im März mit 28,8 Prozent der Stimmen knapp gegen die regierenden Sozialisten durchgesetzt. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Chega, die mit 18,1 Prozent einen Sensationserfolg erreichte, lehnte AD-Chef Montenegro ab. Sein Kabinett wird von den Sozialisten gestützt. Europäische Zugehörigkeit: EVP.

Deutschland: Seit dem Zerfall der Ampel-Koalition im November amtieren Sozialdemokraten und Grüne geschäftsführend in Berlin, doch kündigt sich nun ein neues Zweier-Bündnis an, das streng genommen eine Dreier-Koalition wäre: Die siegreiche Union des voraussichtlichen neuen Kanzlers Friedrich Merz besteht nämlich aus zwei Parteien: Der CDU und der bayerischen CSU. Die Unionsparteien, die im Bundestag eines Fraktionsgemeinschaft bilden, streben eine Koalition mit den Sozialdemokraten des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz an. Europäische Zugehörigkeit: S&D (SPD), Grüne (Grüne).

Kroatien: Die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Ministerpräsident Andrej Plenković regiert seit den Parlamentswahlen im April mit der rechtspopulistischen Heimatbewegung (DP). Europäische Zugehörigkeit: EVP (HDZ), keine (DP).

Irland: Seit Anfang des Jahres regiert auf der Grünen Insel wieder eine Zweier-Koalition aus den bürgerlichen Parteien Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG) unter FF-Chef Micheál Martin. Wie schon in der vorigen Legislaturperiode haben die beiden Parteien vereinbart, sich in der Führung der Regierung abzuwechseln. Anders als vor der Wahl im November benötigen sie die Grünen aber nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer. Vielmehr wird das Kabinett von zehn unabhängigen Abgeordneten gestützt. Europäische Zugehörigkeit: EVP (FG), Renew (FF).

Luxemburg: Nachdem eine liberal geführte Ampelkoalition bei der Parlamentswahl 2023 ihre Mehrheit verlor, wechselte die liberale Demokratische Partei (DP) die Seiten und verhalf dem christdemokratischen Oppositionsführer Luc Frieden zum Ministerpräsidentenamt. Sein Vorgänger Xavier Bettel ist in diesem Zwei-Parteien-Kabinett Vizepremier und Außenminister. Europäische Zugehörigkeit: EVP (CSAP), Renew (DP).

Spanien: Die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez regieren in Madrid gemeinsam mit der linksgerichteten Partei Sumar. Die Minderheitsregierung wird von verschiedenen Regionalparteien toleriert, die nach der Parlamentswahl im November 2023 die Wahl des konservativen Wahlsiegers Alberto Núñez Feijóo zum Regierungschef verhinderten. Obwohl seine Sozialisten nur zweitstärkste Kraft geworden waren, kam Sánchez bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf die erforderliche absolute Mehrheit von 176 der 350 Stimmen im Parlament. Europäische Zugehörigkeit: S&D (PSOE), Linke (Sumar).

Ungarn: Regierungschef Viktor Orbán führt formell eine Zwei-Parteien-Regierung an, weil seine rechtspopulistische Fidesz mit der christdemokratischen KDNP verbündet ist. Die Fidesz-Satellitenpartei, die nie selbstständig bei Wahlen antritt, stellt zwei Minister und hat 19 Abgeordnete, mehr als die größte Oppositionspartei DK. Orbáns Fidesz könnte zwar auch alleine regieren, doch hat sie nur mit der KDNP die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Europäische Zugehörigkeit: PfE (Fidesz, KDNP).

Bulgarien: Nach jahrelanger Dauerkrise mit Neuwahlen und Übergangsregierungen hat das Balkanland seit Jahresbeginn wieder eine richtige Koalitionsregierung: Ihr gehören die bürgerliche GERB, die Sozialisten (BSP) und die populistische ITN an. Das Minderheitskabinett wird nicht vom starken Mann der GERB, Ex-Premier Bojko Borissow, sondern von seinem Parteifreund Rossen Scheljazkow geleitet. Europäische Zugehörigkeit: EVP (GERB), S&D (BSP), ECR (ITN).

Dänemark: Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl 2022 hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine für dänische Verhältnisse ungewöhnliche lagerübergreifende Regierung gebildet, der als Juniorpartner die rechtsliberale Venstre sowie die neue Zentrumspartei Moderaterne von Ex-Premier Lars Løkke Rasmussen angehören. Seltenheitswert für Dänemark hat auch, dass die Dreier-Koalition über eine eigene Mehrheit im Folketing verfügt. Im nordischen Land sind nämlich Minderheitsregierungen üblich. Europäische Zugehörigkeit: S&D (S), Renew (Venstre, Moderaterne).

Estland: Die liberale Reformpartei regiert seit der Parlamentswahl im Vorjahr mit der ebenfalls liberalen Partei Estland 200 und den Sozialdemokraten (SDE). Die Regierung hat im Parlament fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit, Ministerpräsident Kristen Michal bräuchte eigentlich nur einen Koalitionspartner. Europäische Zugehörigkeit: Renew (Reformpartei, Estland 200), S&D (SDE).

Italien: Im italienischen historischen Vergleich äußerst homogen ist die Zusammensetzung der derzeitigen Regierung in Rom. Nach ihrem klaren Wahlsieg im Vorjahr regiert Giorgia Meloni von der rechtspopulistischen Partei Fratelli d'Italia (FdI) gemeinsam mit der ebenfalls rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia (FI). Einige kleinere bürgerliche Parteien stützen das Kabinett, werden aber nicht als Mehrheitsbeschaffer benötigt. Europäische Zugehörigkeit: EKR (FdI), PfE (Lega), EVP (FI).

Litauen: Im größten baltischen Staat regiert seit Dezember eine lagerübergreifende Koalition aus den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Gintautas Paluckas, der grün-liberalen Demokratischen Union für Litauen (DSVL) sowie der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas (PPNA). Europäische Zugehörigkeit: S&D (LSDP), Grüne (DSVL), keine (PPNA)

Lettland: Für lettische Verhältnisse eher überschaubar ist die derzeitige Regierungszusammensetzung in Riga. Die konservative Neue Einheit (JV) von Ministerpräsidentin Evika Siliņa regiert seit gut einem Jahr mit der Union der Grünen und Bauern (ZZS) und den sozialdemokratischen Progressiven. Siliņas Vorgänger hatten in einem zersplitterten und polarisierten Parteiensystem - das früher sehr starke Lager pro-russischer Parteien wird von der Macht ferngehalten - Regierungen mit fünf oder sechs Einzelparteien anführen müssen. Europäische Zugehörigkeit: EVP (JV), Grüne (ZZS, Progressive).

Österreich (geplant): Mehrheitsregierungen aus zwei Parteien sind seit der Wiedererrichtung der Demokratie im Jahr 1945 der Regelfall in Österreich. Die einzigen Ausnahmen waren die Alleinregierungen von ÖVP bzw. SPÖ zwischen 1966 und 1983 sowie ein kurzer Zeitraum der Allparteienregierung aus ÖVP, SPÖ und KPÖ gleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Nun sollen ÖVP, SPÖ und NEOS die österreichische Bundesregierung bilden und das scheidende türkis-grüne Kabinett ablösen. Europäische Zugehörigkeit: EVP (ÖVP), S&D (SPÖ) und Renew (NEOS).

Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico regiert seit September 2023 mit seiner linkspopulistischen Smer (Richtung), der ideologisch ähnlich ausgerichteten Hlas (Stimme) seines früheren Weggefährten und amtierenden Staatspräsidenten Peter Pellegrini sowie der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS). Die Drei-Parteien-Koalition hat eine deutliche Mehrheit im slowakischen Nationalrat. Europäische Zugehörigkeit: Keine (Smer, Hlas, SNS).

Slowenien: Im kleinsten mitteleuropäischen EU-Staat haben übergroße Koalitionsregierungen Tradition. So holte der liberale Sieger der Parlamentswahl 2022, Robert Golob, mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken zwei Koalitionspartner ins Boot, obwohl seine Freiheitsbewegung (GS) die absolute Mehrheit nur knapp verpasste. Europäische Zugehörigkeit: Renew (GS), S&D (SD), Linke (Levica).

Rumänien: Nach massiven Zugewinnen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien bei der Parlamentswahl im Dezember 2024 ist die Große Koalition aus Sozialdemokraten (PSD) und den konservativen Nationalliberalen (PNL) um die Ungarn-Partei UDMR erweitert worden. Ministerpräsident ist PSD-Chef Marcel Ciolacu. Europäische Zugehörigkeit: S&D (PSD), EVP (PNL, UDMR).

Belgien: Die vielfältigste Regierung Europas hat traditionell Belgien, was auch an der Staatsstruktur liegt. Die Landesteile Flandern und Wallonie haben nämlich völlig getrennte Parteiensysteme, die nach den Parlamentswahlen für die Regierungsbildung unter einen Hut gebracht werden müssen. Die Regierungsbildung nach den Wahlen im Juni dauerte mehr als ein halbes Jahr, und erstmals wird die Regierung von der seit eineinhalb Jahrzehnten stärksten Kraft des Landes, der flämisch-nationalistischen N-VA angeführt. Ihr Chef Bart De Wever konnte für die Regierungsbildung vier weitere Parteien ins Boot holen, darunter zwei Parteien aus dem französischsprachigen Landesteil. Europäische Zugehörigkeit: ECR (N-VA), Renew (MR, LE), S&D (Vooruit), EVP (CD&V).

Finnland: Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo steht seit dem Vorjahr einem Regierungs-Quartett vor. Nach dem hauchdünnen Sieg seiner Konservativen (Kokoomus) bei der Parlamentswahl bildete er eine Koalition mit den knapp geschlagenen rechtspopulistischen Finnen, der Schwedischen Volkspartei (SFP) und den Christdemokraten. Europäische Zugehörigkeit: EVP (Kokoomus, Christdemokraten), EKR (Finnen), Renew (SFP).

Frankreich: Keine Mandatsmehrheit, dafür aber umso mehr Parteien hat die aktuelle französische Regierung. Der liberale Ministerpräsident François Bayrou versucht wie schon sein Vorgänger Michel Barnier die siegreiche Linksallianz sowie das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von der Macht fernzuhalten, indem er mehrere liberale Parteien (RE, MoDem, Horizons, UDI, PR) mit den konservativen Republikanern (LR) zusammengespannt hat. Europäische Zugehörigkeit: Renew (RE, MoDem, Horizons, UDI), EVP (LR).

Niederlande: Vier Parteien gehören der nach den Parlamentswahlen im Vorjahr gebildeten niederländischen Regierung an. Sie wird von der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) des Wahlsiegers Geert Wilders dominiert, der aber wegen persönlichen Vorbehalten der drei Koalitionspartner VVD (Rechtsliberale), NSC (Christdemokraten) und BBB (Bauern-Bürger-Bewegung) kein Regierungsamt annahm. Ministerpräsident ist der parteilose frühere Anti-Terror-Koordinator Dick Schoof. Europäische Zugehörigkeit: PfE (PVV), Renew (VVD), EVP (NSC, BBB).

Polen: In einem demokratischen Kraftakt ist einem Bündnis unter Führung von Ex-Premier Donald Tusk bei der Parlamentswahl im Jahr 2023 die Abwahl der rechtskonservativen PiS gelungen. Tusk führt seitdem eine Koalitionsregierung, der insgesamt sechs Parteien verschiedener Lager von der Linken bis zur Bauernpartei angehören. Europäische Zugehörigkeit: EVP (Bürgerplattform PO, Polnische Volkspartei PSL, Polnische Initiative), Renew (Polen 2050, Modern), S&D (Lewica)

Schweden: Die Regierung des skandinavischen Landes ist ein europäischer Sonderfall: Je nach Sichtweise besteht sie nämlich aus drei oder vier Parteien. Regierungsämter haben nur die Konservativen von Ministerpräsident Ulf Kristersson, die Christdemokraten und die Liberalen inne, doch sitzen faktisch auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) am Kabinettstisch. Sie haben nämlich das Regierungsabkommen mitverhandelt und werden als Mehrheitsbeschaffer im Reichstag benötigt. Europäische Zugehörigkeit: EVP (Moderate, Christdemokraten), Renew (Liberale), EKR (SD).

Tschechien: Vier Parteien sitzen derzeit in der tschechischen Regierung, nachdem es infolge der Parlamentswahl 2021 sogar fünf gewesen waren. Wahlsieger Petr Fiala von der rechtskonservativen ODS wird von den bürgerlichen Parteien KDU-ČSL, STAN und TOP 09 gestützt. Die Piratenpartei war ursprünglich auch dabei, stieg aber nach der Entlassung ihres Parteichefs als Vizepremier aus der Koalition aus. Europäische Zugehörigkeit: EKR (ODS), EVP (KDU-ČSL, STAN, TOP 09).

Zypern: Die Regierung der Mittelmeerinsel besteht derzeit aus einer bunten Regenbogenkoalition, die Staatspräsident Nikos Christodoulides nach seinem Wahlsieg im Jahr 2023 geschmiedet hat. Christodoulides war als Unabhängiger gegen seine frühere Partei, die konservative DISY, angetreten. Seiner Minderheitsregierung gehören Politiker der sozialdemokratischen Parteien DIKO und EDEK, der liberalen DIPA sowie der rechtskonservativen Solidaritätsbewegung (DA) an. Europäische Zugehörigkeit: S&D (DIKO, EDEK), Renew (DIPA), EKR (DA).