Deutsche und Schweizer Forscher haben die politische Kommunikation von SVP und FPÖ analysiert.
Die „Inclusion-Moderation“-These besagt, dass populistische Parteien durch die Einbindung in die Regierung „gezähmt“ werden. Ob dies aber auch tatsächlich so ist, lässt sich weder mit einem klaren „Ja“ noch mit einem klaren „Nein“ beantworten, denn die empirische Evidenz zu dieser These ist maximal uneinheitlich.
Die Forscher J. Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam und Laurent Bernhard von der Universität Zürich erklären diese Widersprüche mit „unterschiedlichen strategische Kontexten“. Ihre Hypothese lautet, dass populistische Parteien, die auf Koalitionspartner angewiesen sind, ihre populistische Kommunikation reduzieren, wenn sie glaubhafte Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung haben.
Der Kontext macht's
Ihre Conclusio legen Thomeczek und Bernhard in ihrem Beitrag „Anticipating Office: Does the Populist Radical Right Decrease its Populist Communication When It Has the Opportunity to Join Government?“ für das von der Cambridge University Press herausgebrachte Government and Opposition dar. Dafür haben sich die Wissenschaftler die Oppositionszeit (2007/08) der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und die Regierungszeit (2017 bis 2019) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) genauer angesehen. Beide Parteien sind als rechtspopulistisch zu klassifizieren.
Die beiden Politikwissenschaftler haben für ihre Studie über 1.000 Pressemitteilungen (PM) der SVP und der FPÖ ausgewertet. Die Analyse der Daten zeigt, dass zunächst keine Mäßigung erkennen ist, wenn Regierungs- und Oppositionsphasen verglichen werden. Beide Parteien mäßigten sich jedoch in der Zeit vor der Regierungsteilnahme, als die anderen Parteien ihnen eine Regierungsperspektive signalisierten. Es zeigt sich laut den Untersuchungen außerdem, dass der entsprechende Kontext eine maßgebliche Rolle spielt.
Kein Grund zur Mäßigung für FPÖ
In der Schweiz ist die SVP eine typische Regierungspartei, die seit 1971 mitregiert, aber grundsätzlich auch in der Regierung stark populistisch auftritt. In Österreich war die Situation der FPÖ 2017 zudem anders als 2024/25, betonen die deutschen und Schweizer Forscher.
„2017 hatte die ÖVP die Wahl gewonnen und schon im Wahlkampf signalisiert, dass sie mit der FPÖ regieren möchte. 2024 war dies umgekehrt: Die FPÖ war Wahlsieger, aber die ÖVP hatte im Wahlkampf angekündigt, dass sie keinen Kanzler Kickl unterstützen möchte. Damit gab es für die FPÖ auch keinen Grund, sich zu mäßigen“, so Thomeczek.
