Der Gründer der Recherche- und Investigativplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Freilassung besseren Schutz für Journalisten gefordert. "Die Kriminalisierung von Nachrichtenbeschaffung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus weltweit", sagte Assange am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Assange war im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassen worden.
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"Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung schuldig bekannt habe - und zwar schuldig, Journalismus betrieben zu haben", sagte Assange. Die Rechte von Journalisten in Europa seien gefährdet. Journalismus sei "kein Verbrechen, sondern ein Stützpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft". Und weiter: "Meine Naivität bestand darin, dass ich an das Gesetz glaubte. Wenn es hart auf hart kommt, sind Gesetze nur ein Stück Papier, und sie können aus politischer Opportunität umgedeutet werden."
Assange war freigelassen worden, nachdem er 14 Jahre in Hausarrest, im ecuadorianischen Botschaftsasyl in London und in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht hatte. Er hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Weitergabe vertraulicher Informationen zur Verteidigung schuldig bekannt und war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er bereits abgesessen hatte. Nach seiner Freilassung kehrte der 53-Jährige in sein Heimatland Australien zurück.
Die US-Justiz hatte dem WikiLeaks-Grüner vorgeworfen, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische US-Aktivitäten veröffentlicht zu haben. Die Unterlagen enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan der Whistleblowerin Chelsea Manning, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten.
Für seine Anhänger ist Assange ein Held, der für die freie Meinungsäußerung streitet. Seine Kritiker sehen in ihm einen Verräter, der die Sicherheit der USA sowie geheimdienstlicher Quellen gefährdet hat.
Dem Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, gehören seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder an.
"Nach Jahren in Haft müsse er sich noch an einiges gewöhnen", merkte Assange in Straßburg an - etwa an das "gruselige" Geräusch von E-Autos oder wie man am besten mit einer Schwiegermutter umgehe, scherzte er. Der Australier bedankte sich bei seinen Unterstützern und appellierte: "Wir alle sollten uns verpflichten, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit niemals erlischt, dass die Suche nach der Wahrheit weitergeht und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden."
STRASBOURG - FRANKREICH: FOTO: APA/APA/AFP/FREDERICK FLORIN
