Analyse der Woche: Richtungswahl für die SPÖ

Unter Führung von Bürgermeister Michael Ludwig geht die SPÖ als Volkspartei in die Gemeinderatswahl an diesem Sonntag. Genauer: Als Volkspartei im politikwissenschaftlichen Sinne, die sich bemüht, für alle Menschen offen zu sein. Ob sie nun links oder rechts der Mitte stehen: Sie sollen sich umworben fühlen.

Dazu gehört, dass sich Ludwig auf keine Koalitionsvariante festlegt: Ausgeschlossen ist ein Pakt mit der FPÖ, denkbar aber eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den NEOS genauso wie die Aufnahme einer solchen mit den Grünen oder der ÖVP, die einen „Law and Order“-Kurs fährt.

Dazu gehören außerdem inhaltliche Signale in unterschiedliche Richtungen: Insbesondere an Linke gerichtet ist das Bekenntnis zur Wiener Mindestsicherung, die für österreichische Verhältnisse als großzügig gilt. Grüne sollen sich wiederum durch die Ankündigung einer verkehrsberuhigten Innenstadt angesprochen fühlen.

Besonders umworben sind jedoch all jene, die zu viel Zuwanderung oder Unsicherheit orten: Ludwig begrüßt die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylberechtigte und fordert die Anhaltung krimineller Jugendlicher unter 14 in geschlossenen Wohngemeinschaften. Das soll einerseits Wähler davon abhalten, von der SPÖ zur FPÖ abzuwandern und andererseits jene dazu bringen, zur SPÖ zu wechseln, die sich nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz von der ÖVP abgewendet haben.

Sollte das aufgehen und die Sozialdemokratie nun die 41,6 Prozent vom letzten Mal ungefähr halten können, ist das richtungsweisend. Und zwar auch für die Bundespartei und im Hinblick auf die nächste Nationalratswahl: Es wäre ein Hinweis darauf, dass sie sich breiter aufstellen muss, als sie es unter Andreas Babler im vergangenen Jahr getan hat; als sie mit Schwerpunkt links der Mitte ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielte und erstmals in der Geschichte auf Platz drei landete.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 17/2025 erschienen.