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Damit reagiert von der Leyen auf Widerstand, dass sie den Italiener Raffaele Fitto von den in Rom die Regierung anführenden, rechtsnationalen Fratelli d'Italia (FdI, Brüder Italiens) zu einem der sechs Vize-Präsidenten ihres neuen Kommissar-Teams gemacht hat. Die Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken hatten diese Entscheidung kritisiert.
Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der deutsche CDU-Politiker Manfred Weber, war in seiner Rede um Abgrenzung nach rechts bemüht und um Versöhnung in Richtung der Mitte-links-Fraktionen. Mit Blick auf die deutsche Rechtsaußen-Partei AfD meinte er, diese seien nicht nur "demokratische Wettbewerber" sondern "politische Feinde".
Die Vorsitzenden der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen, Iratxe García Pérez und Valerie Hayer, verteidigten dann ihre Entscheidung, trotz des Streits der vergangenen Woche für die Kommission zu stimmen. Es sei ein "Moment der Verantwortung" (Hayer, Renew) und ein "konstruktives Ja" ohne "Blankoscheck" (García Pérez, S&D).
Der FdI-Abgeordnete Nicola Procaccini von der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) stellte dann in Abrede, dass seine politische Gruppe euro-skeptisch oder anti-europäisch wäre. Vertreter der Patrioten für Europa (PfE) und der Linken brachten unterdessen ihre klare Ablehnung der Kommission zum Ausdruck. Die Grüne Co-Fraktionschefin Terry Reintke warf der EVP vor, "sich eine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten" offen zu halten. Ihre Fraktion sei gespalten und es werde nur eine knappe Mehrheit für die Kommission stimmen.
Österreichs Mandatare in der europäischen Volksvertretung sind ebenfalls gespalten: Die Abgeordneten von FPÖ und Grünen kündigten an, gegen die Kommission zu stimmen. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen für das neue Von-der-Leyen-Team stimmen, wenn auch teils mit Bedenken.
Die Kommissionspräsidentin machte in ihrer Rede die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Thema ihrer zweiten Mandats. Die "Innovationslücke" zu den USA und China solle geschlossen, wirtschaftliche Abhängigkeiten reduziert sowie Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammen vorangetrieben werden. Von der Leyen bekannte sich auch erneut zu einem Abbau von Bürokratie.
Zugleich forderte sie höhere Verteidigungsausgaben. Laut der Kommissionspräsidentin gebe Russland 9 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für militärische Zwecke aus, die EU hingegen nur 1,9 Prozent. "In dieser Gleichung ist etwas falsch. Unsere Verteidigungsausgaben müssen erhöht werden", sagte sie vor dem EU-Parlament.
Das heutige Votum wurde möglich, nachdem vorige Woche eine Einigung im politischen Streit um einige designierte Kommissare gefunden wurde. Davor gab es einen Streit zwischen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten der S&D. Letztere störte vor allem, dass der italienische Meloni-Gefolgsmann Raffaele Fitto einer von sechs Vize-Präsidenten der Kommission werden sollte. Die EVP - und vor allem deren Abgeordnete aus Spanien - stellten die spanische Sozialistin Teresa Ribera in Frage, die ebenfalls Vize-Präsidentin werden und für die gewichtigen Klima- und Wettbewerbsagenden zuständig sein soll.
