Volksanwaltschaft Österreich: Zuständigkeit, Kosten, Beschwerde einreichen

Die Volksanwaltschaft Österreich hilft Menschen kostenlos bei Problemen mit Behörden, wenn diese sich ungerecht behandelt fühlen und auch alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Die Volksanwaltschaft kontrolliert zudem auf Grundlage der Verfassung die öffentliche Verwaltung und ist so etwas wie der "parlamentarische Ombudsrat". Sie hat darauf zu achten, dass alle Menschen von der Verwaltung gerecht behandelt werden. Seit 2012 kontrolliert sie auch die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich.

Die Volksanwaltschaft existiert seit 1977 und ist seit 1981 in der Verfassung verankert.

Man kann sich als Bürger:in an die Volksanwaltschaft wenden, wenn man Probleme mit einer Behörde hat und sich von dieser ungerecht behandelt fühlt. Die Volksanwaltschaft geht diesen Beschwerden nach und prüft, ob tatsächlich Missstände in der Verwaltung vorliegen.

Nicht zuständig ist die Volksanwaltschaft hingegen, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Probleme mit einem Unternehmen handelt. Sie überprüft auch keine Gerichtsurteile oder -beschlüsse.

Eine eingegangene Beschwerde wird von der Volkanwaltschaft zunächst geprüft. Fällt die Beschwerde unter die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft, konfrontiert diese die betroffene Behörde mit den Vorwürfen und fordert sie zu einer Stellungnahme auf.

Die Volksanwaltschaft darf Einsicht in alle Akten nehmen. Weiters ist sie befugt, Zeugen einzuvernehmen und Sachverständige zu bestellen. Die Behörden sind dazu verpflichtet, die Volksanwaltschaft bei ihrer Arbeit unterstützen.

Wird nach eingehender Prüfung ein Missstand festgestellt, so gibt die Volksanwaltschaft eine Handlungsempfehlung an die betroffene Behörde ab, die daraufhin acht Wochen Zeit hat, diese Empfehlung umzusetzen - oder zu argumentieren, warum sie dies nicht tut. Wird der Missstand korrigiert, ist das Verfahren damit zu Ende.

Hat die Behörde laut Gesetz richtig gehandelt, wird die Beschwerde abgewiesen und die Volksanwaltschaft versucht, bestehende Missverständnisse zu beseitigen.

Werden Missstände festgestellt, sind diese öffentlich in den Berichten der Volksanwaltschaft an Nationalrat, Bundesrat bzw. die jeweiligen Landtage einzusehen.

Eine Beschwerde über eine Behörde kann formlos bei der Volksanwaltschaft eingereicht werden. Zu erreichen ist diese über folgende Möglichkeiten:

• Kostenlose Servicenummer: 0800 - 223 - 223

• E-Mail: Post@volksanwaltschaft.gv.at

• Fax: 01 515 05 - 190

• Beschwerdeformular im Internet

• Brief an: Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien

• Sprechtage: Es finden regelmäßige Sprechtage in den Bundesländern statt, an denen Bürger:innen nach Voranmeldung die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch haben. (Die Termine sind hier zu finden: https://volksanwaltschaft.gv.at/kontakt/sprechtage)

Wichtig ist es, eine Beschwerde so konkret wie möglich zu formulieren und sie muss folgende Angaben enthalten:

• Wer beschwert sich? (mit genauen Angaben: Name, Telefon, Adresse)

• Was ist passiert?

• Um welche Behörde handelt es sich?

Alle Menschen unabhängig ihres Alters, ihrer Nationalität oder Herkunft können sich an die Volksanwaltschaft in Österreich wenden. Ebenso Unternehmen, Unternehmer:innen oder Vereine. Auch im Namen anderer kann man mithilfe einer Vollmacht eine Beschwerde einreichen.

Die Volksanwaltschaft ist für Bürger:innen, die sich über eine Behörde beschweren wollen, kostenlos.

Beschwerden über österreichische Behörden und die Verwaltung können sich beispielsweise beziehen auf:

• Versicherungsträger (Kranken, Pension, Unfall)

• das Arbeitsmarktservice

• Finanzämter

• Polizei

• Justizverwaltung

• Strafvollzug

• Schulbehörden

• Universitäten

• Jugendamt

• Gewerbebehörden

Das könnte Sie auch interessieren:

• Was kann das "Digitale Amt"?

• E-Card verloren - was tun?

• So funktioniert der Dienstleistungsscheck

• Wie komme ich zu einem Meldezettel?

Die drei Mitglieder der Volksanwaltschaft werden von den drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrats vorgeschlagen und im Nationalrat gewählt. Sie werden für sechs Jahre gewählt und können für eine zweite Periode wiedergewählt werden. Der Vorsitz der Volksanwaltschaft wechselt jedes Jahr Ende Juni. Die Volksanwälte agieren unabhängig.

Volksanwälte und Volksanwältinnen können nicht abgewählt werden, aber nach einer Gesetzesübertretung beim Verfassungsgericht angeklagt und von diesem des Amtes enthoben werden.

Die drei Volksanwälte (Stand Jänner 2024) sind:

• Gaby Schwarz (ÖVP): Zuständig für die Themen Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Verfahrensdauer, Landesverteidigung

• Bernhard Achitz (SPÖ): Zuständig für die Themen Soziales, Pflege und Gesundheit

• Walter Rosenkranz (FPÖ): Zuständig für die Themen Prolizei-, Fremden- und Asylrecht, Land- und Forstwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Bildung, Verkehr

Ein Volksanwalt bzw. eine Volksanwältin verdient in Österreich 160 Prozent einer/eines Nationalratsabgeordneten (monatlich 9.376 Euro), also 15.001 Euro pro Monat (Stand 2023, Quelle: https://www.finanz.at/gehalt/politiker/).

Die Volksanwaltschaft gibt es seit 1977, seither gab es 20 Volksanwältinnen und Volksanwälte, die dieses Amt vor Gaby Schwarz, Bernd Achitz und Walter Rosenkranz inne hatten:

Eine laufend aktualisierte Übersicht über alle Fälle der Volksanwaltschaft, in denen Missstände festgestellt wurden, gibt es hier.

2023 gab die Volksanwaltschaft bekannt, im Jahr davor, 2022, mit 23.958 Beschwerden so viele wie noch nie zuvor seit Bestehen erhalten zu haben. Die meisten Beschwerden betrafen, der Aussendung des Parlaments zufolge, den Sozialbereich, vor allem "das Ausbleiben der Zustellung von Covid-19-Absonderungsbescheiden". Auch zur langen Bearbeitungsdauer bei Kostenerstattungen der Krankenkasse wurden oftmals Beschwerden eingereicht, ebenso wie zum Klimabonus und dem Energiekostenausgleich.

Ein aktueller Fall ist zum Beispiel eine festgestellte Verletzung der Menschenrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention in Tirol, wo junge Erwachsene mit psychischen und psychiatrischen Beeinträchtigungen aufgrund von fehlenden Wohn- und Betreuungsangeboten ohne jeglichen Kontakt zu Gleichaltrigen in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind. Hier fordert die Volksanwaltschaft etwa einen Etappen- und Finanzierungsplan von Landeshauptmann Anton Mattle, um diesen Missstand zu beheben.

Aktuelle Fälle der Volksanwaltschaft von besonderem öffentlichen Interesse werden jeden Samstag in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" von Peter Resetarits präsentiert.