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Volksanwältin Schwetz prüft Polizeiarbeit im Fall Pilnacek

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Schwetz will Antworten von Innenminister Karner
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Die von der FPÖ nominierte Volksanwältin Elisabeth Schwetz prüft die Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek. Dass sie am Montag ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet hat, begründete sie in einer Aussendung mit kritischer Medienberichterstattung sowie dem Buch des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Binnen sechs Wochen soll Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun einige Fragen dazu beantworten.

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"In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat", wird Schwetz zitiert. Es sei notwendig, dass die Volksanwaltschaft den Vorwürfen als unabhängige Kontrolleinrichtung nachgeht. Karner soll nun Fragen zum Ablauf des Polizeieinsatzes nach Auffindung des Leichnams, zur Durchführung und Anordnung der Obduktion und zur Sicherstellung von Pilnaceks persönlichen Gegenständen beantworten.

Die FPÖ befürwortet die Ermittlungen. Generalsekretär Christian Hafenecker meinte in einer Pressemitteilung, dass ein "mögliches Tötungsdelikt und eine mutmaßlich parteipolitisch gesteuerte, großangelegte Vertuschungsaktion" im Raum stehe. Die ÖVP wiederum reagierte empört. Justizsprecher Klaus Fürlinger warf den Freiheitlichen vor, die Volksanwaltschaft parteipolitisch zu vereinnahmen. Es sei nicht deren Aufgabe, "einer jeden Verschwörungserzählung aus dem Internet blind hinterherzujagen."

Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 bei Krems aufgefunden worden, Ermittlungen wurden vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt. Fremdverschulden wurde von der Staatsanwaltschaft Krems auch auf Basis eines Gutachtens ausgeschlossen. Pilz hatte in seinem Buch Zweifel daran geäußert und Kritik an den Ermittlungen geübt.

Diese hat die Polizei - etwa in Person des niederösterreichischen Landespolizeidirektors Franz Popp - zurückgewiesen. Er pochte darauf, dass die Erhebungen "unter strikter Einhaltung aller relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt" wurden. Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien teilte zuletzt mit, dass die Staatsanwaltschaft Krems die gebotenen Schritte gesetzt habe, um alle Tatsachen aufzuklären.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt indes weiterhin gegen niederösterreichische Beamte. Vorausgegangen war eine Anzeige von Martin Kreutner, Leiter der von der früheren Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit von Pilnacek als Sektionschef befasst. Bei der Sachverhaltsdarstellung ging es um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams durch Kriminalbeamte.

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