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Am gestrigen Dienstag war ein kleine Runde um FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Stocker zusammengekommen, um über ungelöste inhaltliche Brocken zu reden - doch relativ rasch soll es dann um die Aufteilung der Ministerien gegangen sein. Die FPÖ beansprucht dabei Ressorts, die auch der ÖVP besonders wichtig sind. So wollen die Blauen für sich das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl, außerdem das mächtige Finanzministerium, zudem die Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt und auch die Europaagenden. "Das geht sich für die ÖVP nicht aus", hieß es aus türkisen Verhandlerkreisen.
Dem Vernehmen nach ging man Dienstagabend also einigermaßen erbost auseinander. Die ÖVP sprach von einer "schwierigen Phase". Einen Abbruch der Verhandlungen, wie Zeitungen zwischenzeitlich getitelt hatten, dementierten beide Seiten - man verhandelt am Mittwoch weiter. Stocker beriet sich jedenfalls Dienstagabend in einem online abgehaltenen Parteivorstand. Dort sei der Parteiobmann in seinen Verhandlungsleitlinien - Österreich als verlässlicher Partner in der EU, Rechtsstaat und liberale Demokratie schützen und Einflussnahme aus dem Ausland verhindern - bestärkt worden, hieß es aus der ÖVP. Diese Grundsätze der Volkspartei sollten sich auch in der Ressortverteilung widerspiegeln, sei man sich einig gewesen.
In der FPÖ wartete man am Mittwoch auf eine Antwort des Verhandlungspartners zur vorgeschlagenen Liste. Auch wollte man das weitere Vorgehen beraten. Die Parteichefs sollen am Mittwoch weiter über die Ressortaufteilung verhandeln, einen konkreten Termin dafür gab es am Vormittag aber noch nicht. Unterdessen tagten weiterhin die inhaltlichen Untergruppen, darunter jene zu den Bereichen Soziales und Landwirtschaft.
Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel quer stellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.
Ein weiterer Knackpunkt bei den inhaltlichen Verhandlungen ist die künftige Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus. Hier soll der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein umfangreiches Papier vorgelegt haben, das unter anderem das von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) gewünschte Holocaust-Zentrum vorsieht. Angesichts des desaströsen Budgets bezweifeln die Freiheitlichen dessen rasche Realisierung aber.
Welches Vorhaben endgültig vom Tisch sein dürfte, ist das von der ÖVP im Wahlkampf versprochene Nationalstadion. Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte dessen Bau bis 2030 als Ziel gesetzt. Beide Seiten sollen sich laut APA-Informationen einig sein, dass dieses Projekt derzeit nicht finanzierbar ist.
