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Verhandlungen zu zweiter Gaza-Waffenruhephase "diese Woche"

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©APA/APA/AFP/OMAR AL-QATTAA
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Israel will in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Bei der Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts am Montagabend sei beschlossen worden, "in dieser Woche" die Verhandlungen zur zweiten Phase einzuleiten, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem. Eigentlich hätten die Verhandlungen zur zweiten Phase bereits am 3. Februar beginnen sollen.

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Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Montagabend über die nächsten Schritte im Rahmen der Waffenruhe beraten. Nachdem in der derzeit laufenden ersten Phase insgesamt 33 von der Hamas festgehaltene israelische Geiseln im Austausch gegen in Israel inhaftierte palästinensische Häftlinge übergeben werden sollen, sieht die zweite Phase die Übergabe aller verbliebenen Geiseln an Israel vor. Zudem soll ein endgültiges Ende des Krieges erreicht werden. Nach Vollendung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens soll es in einer dritten Phase dann um den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen.

Saar bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer "kompletten Demilitarisierung des Gazastreifens". Israel strebe "die Freilassung aller Geiseln" an, aber auch die Umsetzung "all unserer festgesetzten Kriegsziele". Dazu gehöre die Entmilitarisierung des Gazastreifens, sagte Saar. Ein "Hisbollah"-Modell wie im Libanon, wo sich die Miliz hinter den Fluss Litani zurückziehen muss, aber als Organisation bestehen bleibt, sei für Israel im Gazastreifen nicht annehmbar, sagt Saar. "Wir werden eine andauernde Präsenz der Hamas oder irgendeiner anderen terroristischen Gruppe im Gazastreifen nicht akzeptieren."

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, plant Israel unterdessen auch die Errichtung einer Sonderbehörde für die "freiwillige Ausreise" der Bewohner des Gazastreifens. Die Behörde werde in seinem Ressort angesiedelt sein, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Montag. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, Trumps Plan im Kabinett zur Abstimmung zu bringen. Regierungschef Benjamin Netanyahu bekräftigte in einer Erklärung, er sei dem Plan Trumps zur "Schaffung eines anderen Gazastreifens verpflichtet".

Trump will den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett räumen und nach eigenem Bekunden zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen. Die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser sollen nach seinen Vorstellungen in Länder der Region wie etwa Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Trumps Plan stieß in der arabischen Welt, aber auch bei westlichen Verbündeten der USA wie etwa Deutschland auf klare Ablehnung. Auch Interimskanzler Schallenberg stellte im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche fest, "dass Gaza palästinensisch bleiben muss und es zu keinen Vertreibungen oder erzwungenen Umsiedelungen kommen darf. An einer Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts führt kein Weg vorbei".

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