Erstmals seit 1945 bekommt ein Freiheitlicher den Auftrag zur Regierungsbildung.
„Ich habe mir den Schritt nicht leicht gemacht.“ Mit diesen Worten hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach seiner gut einstündigen Unterhaltung mit Herbert Kickl an die Öffentlichkeit gewandt, um zu verkünden, dass er den FPÖ-Chef – wie erwartet – mit der Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung beauftragt hat.
Kickl will Verantwortung
Es sei seine verfassungsmäßige Pflicht, die Chance auf eine Regierung mit über 50 Prozent Mehrheit im Nationalrat auszuloten, so Van der Bellen. „Aus diesem Grund habe ich den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, in die Hofburg gebeten, um mit ihm die neue Situation zu besprechen. Wir haben verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert. Auch angesichts der aktuellen Lage, in der Österreich sich befindet.“
Kickl traue sich zu, hier im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden, schreibt der Bundespräsident in einem Social-Media-Post. „Und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn das explizit gefragt.“ Van der Bellen wolle darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.
Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik erhält ein Freiheitlicher den Auftrag zur Regierungsbildung. Herbert Kickl könnte somit der erste blaue Kanzler Österreichs werden. Bis dato waren die Regierungsbeteiligungen der Freiheitlichen aber eher von bescheidenem Erfolg. Dreimal waren sie Teil einer Regierungskoalition – zweimal unter einem ÖVP-Kanzler und einmal unter dem roten Kanzler Fred Sinowatz – und jedes Mal schaffte sie es nicht bis zur Ende der Legislaturperiode.
