USA Wahlen: Was hinter den Midterms und Co. steckt

US-weit gibt es zwei wichtige Wahlen in den Vereinigten Staaten:

• Präsidentschaftswahl: Bei den Präsidentschaftswahlen wird indirekt der Präsident/die Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt.

• Kongresswahlen: Bei dieser Wahl wird über die Zusammensetzung des Kongresses der Vereinigten Staaten abgestimmt. Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan und setzt sich aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, zusammen.

Gewählt wird traditionell seit 1845 jeweils an einem Dienstag - und zwar nach dem ersten Montag im November. Das hat historische Gründe: Im 19. Jahrhundert lebten viele Amerikaner noch von der Landwirtschaft und waren somit vom Frühjahr bis in den Herbst hinein auf den Feldern beschäftigt. Der Dienstag wurde ausgesucht, weil am Sonntag zumeist der Kirchenbesuch anstand.

Die Kongresswahlen - im Englischen auch als "Midterms" bezeichnet, wenn sie in die Mitte der Präsidentschaftszeit fallen - finden in den USA alle zwei Jahre (in jedem geraden Jahr) statt. Gewählt werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und jeweils rund ein Drittel der Sitze (35 Sitze) im Senat. Das Repräsentantenhaus verfügt insgesamt über 435 Sitze, der Senat hält 100 Sitze.

Die Midterms sind deshalb so wichtig, weil der Kongress quasi als Gegenspieler zur Regierung bzw. zum Präsidenten/zur Präsidentin fungiert.

Bei den "Midterms" am 8. November 2022 spielen vor allem folgende Wahlthemen eine Rolle:

• Demokraten: Die Demokraten kritisieren das vom Obersten Gericht in den USA im Juni 2022 gekippte landesweit geltende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Außerdem wesentliche Themen sind: der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 als Angriff auf die Demokratie und Inflation/Arbeitsmarkt

• Republikaner: Ihnen sind Themen wie die steigende Inflation, Flüchtlinge an der Südgrenze und die steigende Kriminalität in den Städten wichtig.

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Anders als in westlichen Regierungssystem bildet das Parlament in den USA auch eine Art Opposition. Selbst wenn die eigene Partei im Kongress dominiert kann dieser den/der Präsident:in im politischen Alltag Schwierigkeiten bereiten. Das liegt daran, dass die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie die Senatoren und Senatorinnen sich allen voran ihrer Wählerbasis verbunden sehen und diese vertreten.

Noch kniffliger wird es, wenn die eigene Partei nicht die Mehrheit im Repräsentantenhaus und/oder dem Senat hat. In dem Fall kann das Staatsoberhaupt den Gesetzgebungsprozess kaum noch beeinflussen. Ihm verbleibt lediglich das Veto gegen Gesetzesbeschlüsse.

Außerdem dürfen ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten wie etwa Bundesrichter, Offiziere und Botschafter ernannt werden. Auch die Minister müssen am Ende vom Senat zu bestätigen. Der Senat kann zudem mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über die Absetzung des Präsidenten entscheiden (Impeachment).

In Bezug auf die regulären Gesetzgebungsprozesse sind beide Kammern gleichberechtigt.

Die US-Wähler:innen können - anders als in Österreich - nicht direkt darüber abstimmen, wer der/die nächste US-Präsident:in wird. Gewählt wird die Zusammensetzung des Wahlkollegiums ("Electoral College"), welches wiederum den Präsidenten wählt. Die Stimme wird also den Mitgliedern des Wahlkollegiums, den sogenannten Wahlleuten, gegeben. Davon gibt es 538. Die Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen werden zuvor durch parteiinterne Vorwahlen festgelegt.

Wer sich in einem Bundesstaat die Mehrheit sichern konnten bekommt alle Stimmen der Wahlleute zugesprochen. Ein Beispiel: Falls ein/e Kandidat:in in Florida mit 50,1 Prozent der Stimmen gewinnen sollte, bekäme er oder sie die Stimmen der 29 Wahlleute des Bundesstaates, der/die Kontrahentin:in ginge leer aus - frei nach dem Prinzip "the winner takes all" (alles für den Gewinner). Lediglich in den beiden kleinen Bundesstaaten Nebraska und Maine werden die Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben.

Die Anzahl der Wahlleute in einem Bundesstaat entspricht der von dort entsandten Zahl der US-Senatoren und Kongressabgeordneten und damit in etwa der Einwohnerzahl. Die Wahlleute stimmen 41 Tage nach der Präsidentenwahl ab. Dabei dürfen sie sich nicht nach persönlichen Interessen richten, sondern müssen sich an dem Wahlergebnis ihres Bundesstaates orientieren. Tun sie dies nicht, droht in vielen Bundesstaaten eine Strafe. Der Präsident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten gewinnen.

Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass jemand die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das war zum Beispiel 2016 der Fall als mehr US-Bürger:innen für Hillary Clinton stimmten, sich Donald Trump aber durch die von ihm gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute sichern konnte.

Zur Präsidentschaftswahl aufstellen, dürfen sich gebürtige US-Bürger:innen, die mindestens 35 Jahre alt sind und 14 Jahre am Stück ihren Wohnsitz in den USA haben - sofern es sich nicht um ehemalige Offiziere, Beamte oder gewählte Amtsinhaber von öffentlichen Ämtern handelt, die an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren oder ihre Feinde unterstützt haben. Außerdem darf niemand öfter als zweimal zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt werden.

Aktiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger:innen der Vereinigten Staaten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und einen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder dem District of Columbia innehaben oder zu einem früheren Zeitpunkt innehatten. Gefängnisinsassen ist das aktive Wahlrecht in fast allen Bundesstaaten aberkannt. Um zu wählen, müssen sich wahlberechtigte Staatsbürger:innen in ihrem Bundesstaat registrieren lassen.

Da in den USA keine Meldepflicht besteht, wird es den Wähler:innen überlassen, sich ordnungsgemäß bei nur einem Wahlort zu registrieren und sich bei einem Umzug von der Wählerliste abzumelden. Wer mehrfach wählt, dem drohen eine bis zu fünfjährige Haftstrafe und/oder 10.000 US-Dollar Geldstrafe.

Der/Die Präsident:in der Vereinigten Staaten von Amerika (englisch: President of the United States of America) ist Staatsoberhaupt, Regierungschef:in und Oberbefehlshaber:in der Streitkräfte der USA in einer Person. Alle vier Jahre wird neu gewählt, wobei man nur einmal wiedergewählt werden kann. Seit dem 20. Januar 2021 ist Joe Biden der 46. Präsident der USA.

Das Präsidentenamt in den USA gehört zu den mächtigsten weltweit. Sowohl außen- als auch innenpolitisch haben die Amtsinhaber:innen weitgehend freie Hand. Das betrifft unter anderem Militäreinsätze, Strafzölle, Einwanderung oder Umweltschutz. und der Regulierung von Einwanderung und Umweltschutz. Durch die sogenannten "executive orders" (eine vom Präsidenten/von der Präsidentin geschriebene, unterzeichnete und veröffentlichte Direktive) kann der/die Präsident:in auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Kongresses vorbehalten sind. Sobald es aber ums Geld geht oder Gesetze verändert werden sollen, braucht er aber den Kongress.

Im Durchschnitt ist die Wahlbeteiligung in den USA bei den Kongresswahlen und der Präsidentschaftswahl eher gering. Das liegt laut Politik-Experten/-Expertinnen unter anderem an den hohen Registrierungshürden in vielen Bundesstaaten sowie an der Frustration der Wähler:innen.

Die Wahlbeteiligung steigt allerdings, wenn der Wahlkampf kontrovers geführt wird. So lag die Wahlbeteiligung bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Donald Trump das Amt des US-Präsidenten kostete, bei 66,3 Prozent – ein Rekordwert, der davor zum letzten Mal 1900 (73,7 Prozent) überboten worden ist.