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Spaltende Rhetorik werde eingesetzt, um Menschen zu täuschen und zu polarisieren, so Türk mit Bezug auf die USA. Namentlich nannte er Trump bei seinem Auftritt vor dem UNO-Menschenrechtsrat nicht. Besorgniserregend seien Rückschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Desinformation sowie Einschüchterung von Journalisten und Staatsbediensteten.
Eine routinemäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in den USA durch den Rat steht noch in diesem Jahr an. Entscheidungen des Rates sind rechtlich nicht bindend, können aber politischen Druck auf Regierungen ausüben.
Der Menschenrechtsrat ist das wichtigste UNO-Gremium für die weltweite Überwachung der Menschenrechte. Trump kündigte Anfang Februar den Rückzug der USA aus dem Rat an. Schon 2018 hatte er in seiner ersten Amtszeit die Mitgliedschaft beendet. Sein Nachfolger Joe Biden kehrte 2021 zurück, ließ die USA aber nach Ablauf der dreijährigen Mitgliedschaft nicht erneut in das Gremium wählen.
Unabhängig vom US-Rückzug kündigte auch Israel das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat an. Israel wirft dem Gremium Voreingenommenheit vor, nachdem es im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg mehrfach schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte.
Türk schlug am Montag auch wegen der zunehmenden Macht von IT-Unternehmern Alarm. "Eine Handvoll nicht gewählter Technologie-Oligarchen haben unsere Daten", so Türk vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf weiter. "Und sie wissen, wie sie uns manipulieren können."
Es finde eine Machtverschiebung statt, sagte er. "Jede Form von unregulierter Macht kann zu Unterdrückung, Unterjochung und sogar Tyrannei führen", warnte er. Das sei "das Drehbuch von Autokraten".
Die Namen von umstrittenen Unternehmern wie Elon Musk (X) oder Mark Zuckerberg (Meta/Facebook) nannte Türk nicht. Musk hatte Donald Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt. Er wurde als Präsidentenberater von Trump mit weitreichenden Befugnissen zum Kürzen von Staatsausgaben ausgestattet.
