von
"Ich appelliere an alle Staaten, die dies bisher noch nicht getan haben, das Antipersonenminen-Übereinkommen, das Übereinkommen über Streumunition und das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen zu ratifizieren und vollständig durchzuführen. Die in diesen Übereinkommen verankerten humanitären Normen und Grundsätze müssen aufrechterhalten und gewahrt bleiben", appellierte Guterres. "Diese tödlichen Vorrichtungen sind auf dem Land und in den Städten verstreut, töten wahllos Zivilpersonen und blockieren lebenswichtige humanitäre und entwicklungsfördernde Maßnahmen", sagte der UNO-Generalsekretär über Landminen und ähnliche Waffen.
Guterres erinnerte zugleich an die Gefahr, der sich jene aussetzen, die Landminen als Kriegsrückstände entschärfen und entfernen: "Selbst wenn die Schüsse verhallt sind, bleiben diese Rückstände des Krieges erhalten, lauern in Feldern, auf Wegen und Straßen und bedrohen das Leben unschuldiger Zivilpersonen ebenso wie die Existenzgrundlagen ganzer Gemeinschaften." Jahrein, jahraus setze sich "das mutige Personal von Antiminenprogrammen der Vereinten Nationen gemeinsam mit Partnern" einem hohen Risiko aus, wenn es dafür sorge, dass die Menschen sicher leben, arbeiten und sich fortbewegen können.
Wie die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) Ende des Vorjahres in ihrem bisher letzten Jahresbericht für 2023 feststellte, stieg die Zahl der Landminenopfer (Tote und Verletzte) auf mehr als 5.700 - gegenüber 4.710 im Jahr davor. Der Organisation zufolge wurden 2023 mindestens 1.983 Menschen weltweit durch Landminen getötet und 3.663 weitere verletzt. Zudem wurden 111 Opfer aufgeführt, deren Schicksal "unbekannt" sei. 84 Prozent der Betroffenen sind waren laut ICBL Zivilisten.
Das kürzlich von einem schweren Erdbeben heimgesuchte Myanmar hatte 2023 mit mindestens 1.003 Todesopfern und Verletzten (mindestens 228 Tote) die meisten Opfer durch explodierende Landminen zu beklagen, wie die Organisation weiter ausführte. Die ICBL geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer deutlich größer ist, weil es keine offiziellen Daten gebe.
Im Vielvölkerstaat Myanmar regiert seit dem Sturz der Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder 2021 eine Militärjunta, die hart gegen Kritiker und Gegner vorgeht. Es kam zum Bürgerkrieg von Widerstandsgruppen und separatistischen Rebellen gegen das Regime. Während mehrere wichtige Aufständischengruppen einseitig eine Waffenruhe ausriefen, fliegen die Militärmachthaber selbst nach der Erdbebenkatastrophe mit mehr als 3.000 Toten weitere Luftangriffe.
Nach Myanmar war Syrien 2023 am schlimmsten von Explosionen durch Landminen betroffen. Laut ICBL-Berichten wurden dort mindestens 933 Menschen durch Minen getötet oder verletzt. Von 2020 bis 2022 hatte das Bürgerkriegsland demnach noch die meisten Landminen-Opfer zu verzeichnen. Weiterhin schwer getroffen sind demnach Afghanistan mit 651 Landminen-Opfern im vergangenen Jahr und die Ukraine mit 580 Opfern.
Auf die massive Verseuchung der Ukraine mit explosiven Kriegsresten hatte erst im Februar die internationale Hilfsorganisation Handicap International (HI) zum dritten Jahrestag des Beginns von Russlands Angriffs gegen das Nachbarland hingewiesen. Die Belieferung der Ukraine mit Landminen ist umstritten. Vor allem Kinder und Rückkehrende seien von den Gefahren betroffen, so HI. Auch künftige Generationen würden gefährdet. Die Ukraine sei heute das "am stärksten von Minen verseuchte Land der Welt".
Die russische Bedrohung hat dazu geführt, dass sich mehrere Länder an der sogenannten NATO-Ostflanke aus internationalen Verträgen, die Landminen ächten und verbieten, zurückziehen wollen. So will der polnische Regierungschef Donald Tusk nach Aussagen vom März einen Ausstieg aus dem Ottawa- und dem Dublin-Abkommen empfehlen. "Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen", sagte Tusk in einer Rede vor dem polnischen Parlament.
Das Ottawa-Abkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Beim Dublin-Abkommen geht es um ein Verbot von Streumunition. Ähnliche Austrittsschritte erwägen die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Litauen, Estland und Lettland, wobei Litauen das Übereinkommen zur Streumunition bereits verlassen hat.
Auch Finnland, das eine rund 1.340 Kilometer lange Landgrenze zu Russland hat, will dem Trend vor dem Hintergrund mutmaßlicher russischer Sabotageakte in der Ostsee und einer Abschottungspolitik folgen. Das Neo-NATO-Land trat erst nach langer Diskussion als eines der letzten Länder in Europa 2012 dem Ottawa-Abkommen bei. Russland gehörte ihm nie an.
Das Außenministerium in Wien bekräftigte am internationalen Anti-Landminen-Tag in einem Post auf X "unser Engagement, das Leid der Opfer von Antipersonenminen und Streumunition zu beenden. Wir stehen fest zum absoluten Verbot dieser unmenschlichen Waffen. Unsere Unterstützung für humanitäre Hilfe #mineaction, einschließlich der Opferhilfe, wird fortgesetzt!"
