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Umwelt-NGOs wollen von Regierung weiter Öko-Fokus

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Nachweinen nach der Kritik: NGOs wollen weiter ein Umweltministerium
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Zwei Umweltorganisationen haben am Dienstag Forderungen an die kommende Bundesregierung gestellt. Greenpeace warnte davor, zur Vergangenheit zurückzukehren und die Klima- und Umweltschutzagenden wieder dem Landwirtschaftsministerium unterzuordnen. WWF verlangte von den Regierungsverhandlern aus ÖVP, SPÖ und NEOS, ein starkes Bodenschutz-Paket im künftigen Koalitionspakt zu verankern.

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Greenpeace erinnerte in einer Aussendung an die Jahre 2000 bis 2019, als die Umweltagenden in das Landwirtschaftsministerium integriert waren. Der Klimaschutz sei damals fast 20 Jahre lang auf der Stelle getreten, hieß es unter Verweis auf die Treibhausgasbilanz. Unter Verantwortung der damals zuständigen ÖVP-Landwirtschaftsminister seien die klimaschädlichen Emissionen gerade einmal um rund ein Prozent gesenkt worden. EU-weit wurden die Emissionen im gleichen Zeitraum hingegen bereits um ein Fünftel reduziert. Erst mit dem eigenständigen Ministerium (in der türkis-grünen Koalition unter Umweltministerin Leonore Gewessler, Anm.) habe sich das in Österreich geändert.

Auch die Artenvielfalt in Österreich habe in diesem Zeitraum herbe Verluste erlitten. Zwischen 2005 und 2014 sei die Vogelpopulation in Österreich um rund 36 Prozent eingebrochen. Hintergrund waren aus Greenpeace-Sicht agrarpolitische Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Natur. Später habe sich die Vogelpopulation auf niedrigem Niveau stabilisiert.

Die Grünen unterstützten die Greenpeace-Forderung. "Die Abschaffung eines eigenständigen und unabhängigen Klimaschutzministeriums durch eine neue Bundesregierung wäre ein fatales Signal und ein Rückschritt in eine Vergangenheit, in der der Klima- und Umweltschutz immer anderen Interessen untergeordnet wurde", so der bisherige Umweltsprecher Lukas Hammer: "Die Sicherung unserer Lebensgrundlagen darf nicht wieder zum Anhängsel eines Landwirtschaftsministeriums werden, sondern ist eine der zentralen Aufgaben einer nächsten Bundesregierung."

WWF forderte indes (anlässlich des Weltbodentages am 5. Dezember), ein starkes Bodenschutz-Paket im künftigen Koalitionspakt zu verankern. Besonders wichtig seien eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch, Reformen im Steuersystem und eine Naturschutz-Offensive. "In Österreich gehen pro Minute umgerechnet mehr als 80 Quadratmeter an kostbaren Böden verloren. Wer dieses Problem ignoriert oder schönfärbt, handelt schlicht fahrlässig. Denn die Folgekosten für die Gesellschaft sind enorm hoch", warnte WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories.

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