Ukraine-Krieg: „Warum sollte sich Putin zurückhalten?“

Donald Trump wollte den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Doch nun demütigt er Selenskyj und hofiert Putin. Gab es Vergleichbares in der Geschichte?

Wie er im Weißen Haus mit Selenskyj umgegangen ist, ist diplomatiegeschicht­lich ein singulärer Vorgang, zumal durch die Einbeziehung der Presse. Wir kennen historische Beispiele solcher bewussten Tabubrüche, am schlimmsten und ohne hier eine falsche Analogie ins Spiel zu bringen, in der Behandlung des tschechischen Staatspräsidenten Emil Hácha, der im März 1939 in die Berliner Reichskanzlei zitiert und physisch so unter Druck gesetzt wurde, dass er einen Schwächeanfall erlitt und mit zitternder Hand faktisch die Kapitulation der von den Deutschen sogenannten „Rest-Tschechei“ unterschreiben musste.

Wollte Trump Selenskyj Richtung Kapitulation treiben, oder ist ihm das Ganze entglitten?

Man muss vorsichtig mit der Spekula­tion sein, ob das geplant war oder entglitten ist. Aber es gibt doch deutliche Hinweise, dass es geplant war, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen und Beinfreiheit für Verhandlungen zu bekommen. Dem entspricht auch, was danach passiert ist: die Suspendierung von Informationen der amerikanischen Nachrichtendienste, die Einstellung von Militärhilfe und ihre Wiedereinsetzung, als die Ukraine weitergehende Kompromissbereitschaft erklärte. Man wollte Selenskyj offensichtlich zu Konzessionen zwingen.

In Ihrem Buch „Über Kriege und wie man sie beendet“ beschreiben Sie, wie Konzessionsbereitschaft bewirkt, dass sich der Aggressor nicht auf Friedensverhandlungen einlässt, weil er die Schwäche des anderen sieht. Der Vorteil liegt nun klar bei Putin?

Das ist jedenfalls ein Beispiel für eine asymmetrische militärische Situation, in der dem Aggressor der Faktor Zeit entgegenkommt. Wie bei Putin, während Trump ihm gegenüber bereits drei russische Kriegsziele konzediert hat: die besetzten Gebiete faktisch abzutreten; den erzwungenen Verzicht auf eine NATO-­Mitgliedschaft der Ukraine; und – ganz entscheidend – Verhandlungen über die Ukraine hinweg. Zur Beschädigung der territorialen Integrität kommt die Verletzung ihrer Souveränität. Warum sollte sich Putin unter diesen Umständen bei militärischen Aktionen zurückhalten?

Es wird höchstens ein fauler Friede?

Man kann alles mögliche als „Frieden“ bezeichnen, und das wird Trump auch tun. Es ist denkbar, dass am Ende ein Dokument unterzeichnet wird, das dann irgendjemand als Frieden verkauft. Aber es wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein asymmetrischer Friede, ein fauler Friede, der für die Ukraine jedenfalls keinen gerechten und stabilen Frieden bedeuten würde.

Russland hat sein Kriegsziel eines maximalen Raumgewinns in der Ukraine nicht erreicht. Kann ihm wirtschaftlich die Luft ausgehen?

Dafür gab es wahrscheinlich ein Zeitfenster, aber das hat vor allem Europa verpasst, weil man die Ukraine in der Frühphase des Kriegs nicht konsequenter unterstützt hat. Bis jetzt hat sich diese Kluft zwischen den Ankündigungen und dem, was Europa insgesamt leistet, fortgesetzt. Seit dem Beginn der neuen US-Präsidentschaft kommt dazu, dass Trump mit Blick auf angeblich unzureichende Konzessionen der Ukraine die Militärhilfe wieder zurückzieht. Das wird jeden Aggressor motivieren, nicht zuletzt auch aus innenpolitischen Erwägungen. Wir wissen aus anderen Kriegen, dass Politiker dann argumentieren, dass man zwar in einer noch einmal verlustreichen Phase sei, aber die Fortschritte doch unübersehbar seien. Es bestehe also eine Aussicht, den Krieg zu den eigenen Bedingungen zu beenden und damit die enormen Verluste der letzten Jahre zu rechtfertigen. Wir sprechen dann von einer Remobilisierung in der Endphase eines Kriegs. Auch wirtschaftlich spricht nichts dafür – Stichwort Schattenflotte –, dass Russland nicht in der Lage wäre, die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.

Wenn es nun zu einem faulen Frieden kommt, wie lange hält der?

Russland könnte weiterhin die Ukraine durch Infiltration, durch eine blutende Grenze, durch Terrorismus und alle möglichen anderen Formen hybrider Kriegsführung destabilisieren und dann unter dem Vorwand einer notwendigen politischen Stabilisierung militärisch auch wiederum großflächig intervenieren. Dazu kommen Andeutungen der amerikanischen Seite, die in Richtung einer möglichen völkerrechtlichen Anerkennung der Annexion der Krim sprechen. Gleichzeitig legen die US-Unterhändler zum Teil groteskes Nichtwissen an den Tag, Witkoff konnte nicht mal die Oblasten im Donezk-Gebiet benennen. Das alles spricht nicht für eine Schwächung der russischen Position gegenüber der Ukraine.

Geht es Trump um Frieden für die Ukrainer oder geht es um Zugriff auf deren Rohstoffe?

Ich glaube, dass die Ukraine für ihn letztlich ein zweitrangiges Problem ist. Er will sich als diplomatischer Deal Maker präsentieren, der Frieden gestiftet hat. Die Folgekosten wird er den Europäern aufbürden. Sein primärer Fokus liegt auf anderen strategischen Gebieten: auf dem Indopazifik und der Auseinandersetzung mit China, auf der Sicherheitssituation zwischen Nord- und Südamerika – Stichwort Panamakanal – sowie dem Einfluss in der Arktis, siehe Grönland. Ost- und Mitteleuropa erscheinen demgegenüber als zweitrangiges Problem, das er Europa überlassen wird. Vor diesem Hintergrund wird er im Zweifel auch zu größeren Zugeständnissen gegenüber Russland bereit sein. Dass er bis jetzt auf harte Bedingungen gegenüber Russland verzichtet, spielt Putin in die Karten.

Europa scheint mehr damit beschäftigt zu sein, selbst aufzurüsten und sich gegen Russland zu sichern, als der Ukraine zu helfen. Ein Bild der Schwäche, das Putin hilft?

In der Ukraine werden die Sicherheits­interessen Europas verteidigt. Aber diese Einsicht hat bei allen rhetorischen Bekenntnissen nicht zu entsprechenden Konsequenzen geführt. Dazu kommen die enormen Differenzen zwischen Skandinaviern und Osteuropäern auf der einen Seite und Südeuropa auf der anderen. Ungarn fährt einen provozierenden Pro-Putin-Kurs. Selbst zwischen Deutschland und Frankreich gibt es deutliche Unterschiede. Deutschland hat nun immerhin ein Milliardenpaket geschnürt, um verteidigungsfähig zu werden. Frankreich ist durch seinen Schuldenstand und seinen Staatshaushalt dagegen in einem schwierigen Fahrwasser, sodass die konkrete Hilfe für die Ukraine bislang begrenzt blieb. Europa spricht verteidigungspolitisch nicht mit einer Stimme. Putin beobachtet das sehr genau.

Wie beurteilen Sie Österreichs Beharren auf seine Neutralität?

Es zeigt jedenfalls, wie lange diese außenpolitische Grundentscheidung aus der Phase nach 1945 nachwirkt, auch wenn sie in der aktuellen Krise etwas anachronistisch wirkt. Auch wenn an der Frage, wie Österreich sich verhält, nicht die Zukunft der europäischen Verteidigungsstrategie hängen wird, unterstreicht diese Position doch, dass Europa nicht ohne Weiteres eine verteidigungspolitische Antwort finden wird, weil die einzelnen Länder ganz unterschiedliche historische Erfahrungen haben. Ob Europa aus dieser Vielstimmigkeit herausfinden und eine konsequente Antwort finden wird? Sieht man auf die Schwierigkeiten in den europäischen Staaten, auf den möglichen militärischen Rückzug der USA zu reagieren, wird man eher skeptisch. Auch nach einer Präsidentschaft von Trump werden die USA nicht mehr in die Funktion als transatlantischer Sicherheitsgarant Europas zurückkehren. Aber die Diskussionen in den europäischen Gesellschaften verlaufen eben sehr unterschiedlich. In den Niederlanden etwa gibt es ein klares Bewusstsein für die veränderte Sicherheitssituation, aber man wird keine europäische Aufrüstung um den Preis gemeinsamer europäischer Schulden akzeptieren. Unter dem Rubrum der verteidigungspolitischen Krise kommen jetzt viele ungelöste Probleme – Einstimmigkeitsprinzip, gemeinsame Schulden – an die Oberfläche. Putin kann Europa damit einmal mehr als schwach darstellen.

Sehen Sie eine Chance auf ein gemeinsames Vorgehen Europas?

Es gibt zumindest in Ansätzen eine „Koalition der Willigen“, die ihren Bewährungstest aber noch vor sich hat. Sie hat den Vorteil, dass man Akteure, die wie Großbritannien oder Norwegen nicht Mitglieder der EU sind, einbinden kann und die Blockadehaltung Ungarns umgehen kann. Aber am Ende wird es da­rauf ankommen, was die Akteure konkret zu leisten bereit sind. Frankreich und andere Südeuropäer sind anders als Polen und Balten keine Anrainer Russlands und empfinden die Situation unter Umständen als weniger drängend. Eine konsequente Abschreckung, die sich von den USA emanzipiert, wird sehr viel Geld kosten, das dann etwa bei der Finanzierung des Sozialstaats oder des Rentensystems fehlt – und das alles in einer Situation mit starken rechtspopulistischen Parteien. Es gibt die Chance auf eine solche Koalition, aber sie wird nur glaubwürdig durch konkrete Taten, nicht durch bloße Ankündigungen.

Denken Sie, dass Putin ein EU-Land angreifen wird? Wer ist gefährdet?

Putin betrachtet das Gebiet der alten Sow­jetunion als russische Einflusszone. An der Ukraine, der er bereits früh das Recht zur eigenen Staatlichkeit abgesprochen hat, wird gleichsam durchdekliniert, was im Erfolgsfall auch auf andere postsowjetische Räume anwendbar wäre. Im Grunde genommen führt er bereits Krieg gegen den Westen: Nicht mit Panzern und Raketen, aber mit fast täglichen hybriden Angriffen auf die Infrastrukturen westlicher Länder. Wir im Westen unterscheiden zwischen Krieg und Frieden. Diese Unterscheidung kennt Russland so nicht, weil der Krieg für Putin ein Kontinuum auf unterschiedlichen Ebenen darstellt: militärisch, wie in der Ukraine, oder hybrid.

Rechnen Sie auch mit einem militärischen Angriff?

Russland wird nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine Zeit brauchen, um wieder stark genug für eine großflächige militärische Offensive gegen ein anderes Land zu werden. Es spricht viel dafür, dass Putin die Verteidigungsbereitschaft der NATO prüfen wird, nicht unbedingt durch einen großangelegten Angriff. Aber er könnte in einem baltischen Staat mit großer russischer Minderheit testen, wie die NATO auf eine sich zuspitzende Situation reagiert, etwa durch eingeschleuste russische Soldaten wie 2014 auf der Krim. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer solchen Krise kommt, ist heute jedenfalls höher als vor einem Jahr.

Sind Europas NATO-Staaten vorbereitet?

Das wird jedenfalls entscheidend werden. Die Brigaden, die die deutsche Bundeswehr jetzt neu aufstellt, sollen ja für Operationen in diesen gefährdeten Gebieten im Baltikum oder in Polen bereitstehen. Denkbar ist auch, dass Putin seinen Expansionsdrang zunächst nach Georgien, Moldawien oder Transnis­trien ausrichtet, um die Reaktionen des Westens zu testen.

Wir sprechen immer von Putin, wenn wir von russischer Aggression reden. Was aber käme nach ihm?

Manche Realisten in amerikanischen Thinktanks argumentieren, ihnen sei ein Putin mit Blut an den Händen lieber, solange er noch so etwas wie politische Prokura besitzt, als eine Post-Putin-Phase mit möglichen Diadochen-Kämpfen zwischen regionalen Warlords. Eine Autokratie verfügt am Ende nicht über die DNA einer Demokratie, also einen geordneten Machttransfer ohne Bürgerkrieg. Die Hoffnung auf eine neue demokratische Ordnung nach Putin ist aber in vieler Hinsicht ein wishfull thinking des Westens. Ein Machtvakuum könnte mit internen Kämpfen enden oder einem Nachfolger, der Putins Kurs fortführt oder sogar zuspitzt.

Also keine Friedensperspektive?

Angesichts dieser Unsicherheit, die uns auf längere Sicht begleiten dürfte, kommt es umso mehr darauf an, dass die Europäer Szenarien und eine konsequente Abschreckung gegenüber Russland entwickeln. Mit Schwäche und einseitiger Konzes­sionsbereitschaft wird man gegenüber diesem Regime keinen Frieden sichern können.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 14/25 erschienen.