Eine aktuelle Analyse zeigt, dass politisch mit den Republikanern verbundene Firmen von mehr Ausnahmen für Abgaben auf China-Importe profitierten. Laut Berechnungen werden die aktuellen Strafzölle des US-Präsidenten den USA selbst schaden.
Die zuletzt vielzitierten und diskutierten Zölle sind eines der Themen, mit denen Donald Trump gerade die Welt in Atem hält. Dabei ist das Thema nicht ganz neu. Schon in seiner ersten Amtszeit erhob der Jetzt-Wieder-Präsident Zölle auf US-Importe aus China.
Interessant in diesem Zusammenhang: Politisch mit den Republikanern verbundene Unternehmen erhielten mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit wertvolle Ausnahmen von diesen Zöllen, wie eine kürzlich im Journal of Financial and Quantitative Analysis veröffentlichte Studie zeigt. In dieser sind 7.015 beim United States Trade Representative (USTR) eingereichte Anträge auf Zollbefreiung, Daten über politische Aktivitäten der überparteilichen Forschungsgruppe OpenSecrets und Unternehmensinformationen aus der Compustat-Datenbank analysiert worden, um festzustellen, inwieweit Lobby-Arbeit und Wahlkampfspenden die Ergebnisse der Zollbefreiung beeinflusst haben.
Belohnen und bestrafen mit Ausnahmeregelungen
Laut den Finanzwissenschaftlern Jesus Salas (Lehigh University), Veljko Fotak (SUNY University of Buffalo), Grace Lee (Fordham University) und William Megginson (University of Oklahoma) erhielten Unternehmen, die vor und während des Beginns der Trump-Regierung in erheblichem Umfang in politische Verbindungen zu Republikanern investierten, mit größerer Wahrscheinlichkeit Ausnahmen für Produkte, die ansonsten Zöllen unterliegen würden. Umgekehrt hatten Unternehmen, die Beiträge an demokratische Politiker leisteten, geringere Chancen auf die Genehmigung von Zollbefreiungen.
„Unsere Ergebnisse zeigen, dass Politiker nicht nur Ausnahmeregelungen nutzen, um ihre Anhänger zu belohnen, sondern auch Ausnahmeregelungen zurückhalten, um die Anhänger ihrer Gegner zu bestrafen. Der Prozess der Gewährung von Zollbefreiungen funktionierte als ein sehr effektives Beutesystem, das es der jeweiligen Regierung ermöglichte, ihre politischen Freunde zu belohnen und ihre Feinde zu bestrafen“, unterstreicht Salas.
Keine Kontrolle durch Kongress
Die 2018 in Kraft getretenen „Section 301“-Zölle verteuerten eine breite Palette von aus China importierten Waren um durchschnittlich etwa 20 Prozent. Die Zölle wurden als Vergeltungsmaßnahme für die chinesische Handelspolitik angekündigt, die als schädlich für die US-Wirtschaftsinteressen angesehen wurde. Sie betrafen zunächst Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar und wurden über einen Zeitraum von 14 Monaten auf Importe im Wert von rund 550 Milliarden Dollar ausgeweitet.
Die US-Regierung schuf ein System, mit dem Unternehmen eine Befreiung von den Zöllen beantragen konnten. Bei der Entscheidung über die Ausnahmeanträge berücksichtigte die Administration, ob die Zölle amerikanischen Geschäftsinteressen erheblichen Schaden zufügen würden, ob Ersatzprodukte außerhalb Chinas verfügbar und ob die Produkte für China „strategisch wichtig“ waren. Den Forschern zufolge war das Verfahren zur Befreiung von Zöllen nach Abschnitt 301 ungewöhnlich, weil es vollständig vom Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) verwaltet wurde, ohne Kontrolle durch den Kongress und ohne ein Berufungsverfahren.
Strafzölle verringern auch US-Exporte
Die Strafzollpolitik nimmt in der jetzigen, zweiten Amtszeit von Trump eine noch gewichtigere Rolle ein – zumindest in diesen wenigen ersten Wochen seit seiner Amtseinführung. Doch sind die geplanten Zölle gegenüber Kanada, Mexiko, China und in weiterer Folge auch der EU überhaupt so effizient und vor allem vorteilhaft für die USA selbst?
Berechnungen des deutschen ifo Instituts zufolge offenbar nicht. Die aggressive Handelspolitik des 78-Jährigen könnten den Export der Vereinigten Staaten um ganze 22 Prozent verringern. „Während China den Handel leichter von den USA umlenken kann, sind Kanada und Mexiko aufgrund ihrer geografischen Lage deutlich stärker an die USA gebunden“, so ifo-Analystin Lisandra Flach. Am geringsten wären die Folgen für China (minus 3,8 Prozent). Deutschlands Gesamtexporte würden durch die US-Zölle leicht zulegen (Zuwachs von 0,5 Prozent).
Deutsche Exporte würden steigen
Mittelfristig, so die Analyse, müsste Kanada mit einem Rückgang der Industriewertschöpfung um 14 Prozent rechnen. In Mexiko würde sie um 13 Prozent einbrechen. In China wären es nur knapp ein Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen wäre der Einbruch der Industriewertschöpfung in Kanada geringfügig höher (15 Prozent). In Mexiko ginge sie um knapp zehn Prozent zurück.
Auch der Rückgang der Gesamtexporte wäre ohne Gegenmaßnahmen etwas niedriger: Für Kanada 17 Prozent; für Mexiko 21 Prozent, und in den Vereinigten Staaten selbst 14 Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen beliefe sich der Exportrückgang für China auf 2,7 Prozent. Die Exporte Deutschlands würden minimal zulegen, laut den Berechnungen um 0,2 Prozent.
