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Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unterer Instanz gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmaßverkündung aber nicht haben - sie ist eher symbolischer Natur.
Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter - Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh - hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung "relativ unerheblich" für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine "unconditional discharge" ("bedingungslose Straffreiheit") in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen - gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig und versucht außerdem, den Schuldspruch zu kippen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das Thema werden. Trump hatte die Mehrheiten am Supreme Court während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne Trumps entschieden.
(FILES) Former US President Donald Trump sits at the defendant's table inside the courthouse as the jury is scheduled to continue deliberations for his hush money trial at Manhattan Criminal Court on May 30, 2024 in New York City. US President-elect Donald Trump asked the Supreme Court on January 8, 2025 to block his sentencing this week for covering up hush money payments to a porn star while he appeals his conviction. Trump made the eleventh-hour plea for a suspension of the criminal proceedings to the nation's highest court after a New York State appeals court dismissed his effort to have the hearing delayed. He is scheduled to be sentenced on January 10. (Photo by Justin LANE / POOL / AFP)
