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Trump-Regierung droht Harvard mit harten Maßnahmen

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Elite-Uni Harvard im Visier der US-Regierung
©AFP, APA, JOSEPH PREZIOSO
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung und das Recht verlieren, ausländische Studierende zu immatrikulieren. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, hat Unterlagen über - wie sie es nannte - "illegale und gewalttätige Aktivitäten" ausländischer Studentenvisumsinhaber angefordert. Außerdem kündigte sie die Streichung von Zuschüssen in Höhe von 2,7 Millionen Dollar an.

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Noem erklärte am Mittwoch, sie habe die Unterlagen in einem Brief an die Universität bis zum 30. April angefordert. "Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben", drohte sie.

Zu den gestrichenen Zuschüssen meinte die Ministerin: "Mit einem Stiftungskapital von 53,2 Milliarden Dollar kann Harvard sein eigenes Chaos finanzieren - das Heimatschutzministerium nicht." An der Universität herrsche eine "antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie". Harvard hat zuvor erklärt, die Universität bekämpfe Antisemitismus und andere Vorurteile auf ihrem Campus, bewahre jedoch gleichzeitig die akademischen Freiheiten und das Recht auf Protest.

Die Universität teilte in einer Stellungnahme mit, sie habe den Brief Noems zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher der Universität sagte, die Universität bleibe bei ihrer früheren Erklärung, sie werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht abtreten.

Außerdem hat Trumps Regierung die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.

Trump hatte der Uni schon am Dienstag mit dem Entzug der (generell für gemeinnützigen Organisationen gewährten) Steuervorteile und der Einstufung als "politische Organisation" gedroht - nachdem die Regierung zuvor bereits angekündigt hat, der Eliteuni bei Boston mehrjährige Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) zu streichen. Am Mittwoch griff der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social die Hochschule neuerlich an: "Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten", schrieb er.

Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen vom Präsidenten geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft.

Auch für andere angesehene US-Universitäten - wie Columbia, Princeton, Brown, Cornell und Northwestern - hat die Trump-Regierung bereits Mittel eingefroren oder gestrichen. Trump sind vor allem die pro-palästinensischen Campus-Proteste ein Dorn im Auge. Studierende hatten gegen die Militärangriffe des US-Verbündeten Israel auf den Gazastreifen - in Reaktion auf den tödlichen Angriff radikal-islamischer Hamas-Kämpfer im Oktober 2023 - protestiert. Der US-Präsident sieht die Demonstranten - unter denen auch einige jüdische Gruppen waren - als außenpolitische Bedrohung, er hält ihnen vor sie seien antisemitisch und sympathisierten mit der Hamas.

People enter and exit the Harry Elkins Widener Memorial Library on the Harvard University campus in Cambridge, Massachussetts, on April 15, 2025. Elite US university Harvard was hit with a $2.2 billion federal funding freeze on April 14 after rejecting a list of sweeping demands that the White House said was intended to crack down on campus anti-Semitism. The call for changes to its governance, hiring practices and admissions procedures expands a list Harvard received on April 3, which ordered officials to shut diversity offices and cooperate with immigration authorities for screenings of international students. In a letter to students and faculty, Harvard president Alan Garber vowed to defy the government, insisting that the school would not "negotiate over its independence or its constitutional rights." (Photo by Joseph Prezioso / AFP)

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