Es war die längste Rede, die ein US-Präsident je vor den Kongresskammern gehalten hat und sie war gespickt mit Selbstlob, Angriffen, Halb- und Unwahrheiten aber auch ein paar Überraschungen.
In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump unversöhnliche Töne angeschlagen und das Land auf seinen konfrontativen Kurs eingeschworen.
„Wir fangen gerade erst an“
Und natürlich hat er seine eigene Politik in den höchsten Tönen gelobt: „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, sagte Trump gleich zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington.
Seine Rede – die mit 100 Minuten, die längste war, die je ein US-Präsident vor den Kongresskammern gehalten hat (laut Angaben des „The American Presidency Project“ an der University of California in Santa Barbara, Anm.) – wurde von „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet und war gespickt von Angriffen auf seinen Vorgänger im Amt, Joe Biden, und die Demokraten.
Ein Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat
Trump pries seine eigene Arbeit in den ersten Wochen im Amt als beispiellos erfolgreich und sparte auch sonst nicht an Superlativen: „Unser Land steht vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht auch nie wieder sehen wird.“
Er prahlte damit, dass es „viele“ gebe, die den ersten Monat seiner Präsidentschaft als den erfolgreichsten in der Geschichte des Landes bezeichneten. Erst auf Platz zwei folge George Washington, der erste Präsident der USA. „Wie ist das?“, fragte er stolz seine Anhänger. Ein „Revolution des gesunden Menschenverstands“ erfasse gerade die ganze Welt.
Lieblingsgegner bleibt Joe Biden
Gegen seinen Vorgänger Biden teilte er an mehreren Stellen seiner Rede heftig aus. Der Demokrat sei der „schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte“ gewesen, monierte Trump. Biden habe eine „verrückte und sehr gefährliche“ Migrationspolitik betrieben. Er beklagte auch, Biden sei es anzulasten, dass die Preise für Eier in den USA inzwischen „außer Kontrolle“ seien. In den USA sind Eier derzeit knapp – und deshalb deutlich teurer als üblich. Hintergrund ist der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe.
Trump nutzte den Auftritt, um – wie üblich – gegen Migranten und Minderheiten wie Transmenschen zu ätzen. Er lobte Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Leitung des Kostensenkungs-Gremiums Doge. Der schwerreiche Unternehmer treibt den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen voran. Dadurch seien dem amerikanischen Steuerzahler 105 Milliarden Dollar in den vergangenen sechs Wochen eingespart worden, so Trump.
Der 78-Jährige kündigte den Bau einer „gigantischen“ Gas-Pipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen, sagte der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.
Außenpolitik als Randnotiz
Wie viele Präsidenten vor Trump konzentrierte sich der Republikaner in der traditionellen Ansprache vornehmlich auf die Innenpolitik. „Das goldene Zeitalter Amerikas hat gerade erst begonnen. Es wird mit nichts zu vergleichen sein, was es je zuvor gegeben hat“, sagte er. Das Thema Außenpolitik war hingegen nur eine Randnotiz.
Zwar bestimmte auch in den USA in den vergangenen Tagen der Eklat im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schlagzeilen. Trump sparte das Thema jedoch weitgehend aus. Er begrüßte Selenskyjs Annäherungsversuch. Er habe einen Brief von dem ukrainischen Präsidenten erhalten, in dem dieser sich für alles bedanke, was die USA getan hätten, um „der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten“, sagte Trump weiter. In Selenskyjs Richtung fügte er an: „Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat.“ Eine Botschaft in Richtung Europa hatte der US-Präsident hingegen nicht.
Naturgemäß verteidigte er seine Zollpolitik, die Ökonomen zufolge die Verbraucherpreise in den USA in die Höhe treiben dürfte, und die Aktienmärkte bereits hat einbrechen lassen. „Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen“, so Trump. „Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes.“ Es werde zwar ein wenig Unruhe geben, aber das sei für die USA in Ordnung. Anfang der Woche waren weitreichende Zölle für Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko in Kraft getreten. Trump sendete keine versöhnlichen Signale an die Nachbarn, obwohl sein Handelsminister zuvor eine Einigung angedeutet hatte. Anfang April würden neue weitreichende Zölle verhängt.
„Wir werden Grönland so oder so bekommen“
Trump wiederholte außerdem seine Drohung, sich Grönland einzuverleiben und setzte neuerlich verbal auf expansive Außenpolitik. „Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen“, sagte der Republikaner mit Blick auf die größte Insel der Welt. Als Grund gab er die nationale und internationale Sicherheit an. Die grönländische Regierung betonte immer wieder, auf eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen. Ähnlich äußerte Trump sich mit Blick auf den Panamakanal.
Trump produzierte in seiner Rede wenig bedeutsame Neuigkeiten. Er sagte aber, dass die USA den Drahtzieher des verheerenden Anschlags am Flughafen von Kabul beim Abzug amerikanischer Truppen im August 2021 gefasst hätten. Der Mann sei auf dem Weg in die USA, sagte der Präsident. Bei dem Sprengstoffanschlag waren damals 170 afghanische Zivilisten und 13 US-Soldaten getötet worden.
