von
Auch am Mittwoch haben diverse Treffen in Arbeitsgruppen stattgefunden. Abgeschlossen sein könnten die Gespräche am Donnerstag, spätestens Freitag. Erschwert werden die Gespräche in den Untergruppen weiterhin dadurch, dass es noch immer keine Budgetzahlen gibt, die außer Streit stehen. Die ÖVP will die aktualisierten EU-Zahlen abwarten, die in den nächsten Tagen übermittelt werden. Damit haben die Cluster auch noch keinen fixen Budget-Rahmen.
Auch muss das, was die Gruppen erarbeitet haben, dann in der Steuerungsgruppe auch noch budgetäre Akzeptanz erhalten. Wie auch immer die Zahlen am Ende konkret aussehen werden, der Einsparungsbedarf ist gewaltig. Auszugehen ist von mindestens 15 Milliarden Euro. Ende der Woche wird auch noch intern bilanziert. So hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Treffen mit ihren Cluster-Leitern für Freitag angekündigt.
Die Erkenntnisse daraus wird man in die nächsten Runden der Steuerungsgruppen mitnehmen, die Anfang kommender Woche starten sollen. In dieser sitzen neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer.
