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Südkoreas Präsident entschuldigt sich wegen Kriegsrechts

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Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol bei TV-Ansprache
©APA/APA/AFP/JUNG YEON-JE
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Kurz vor der Abstimmung über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren hat sich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol am Samstag für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts entschuldigt. In einer live übertragenen TV-Ansprache übernahm Yoon die "rechtliche und politische Verantwortung" für sein Handeln. Über seine Zukunft solle seine Partei entscheiden. Kurz danach bekräftigte der Chef von Yoons Partei, Han Dong-hoon, ein Rücktritt des Staatschefs sei unvermeidlich.

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In der TV-Rede versprach der Präsident zudem, dass so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde. Es gebe Gerüchte, dass es erneut zu einer Ausrufung komme, sagte der Präsident im Fernsehen. "Lassen Sie es mich klar sagen: Es wird niemals so etwas wie ein zweites Kriegsrecht geben", fuhr Yoon fort. Es war das erste Mal, dass sich Yoon seit Beginn der Staatskrise direkt an die Öffentlichkeit gewandt hat.

Der Präsident sieht sich mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem er am späten Dienstagabend wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Als Begründung nannte Yoon den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren".

Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später am Mittwoch nach massiven Widerstand und einem Veto des Parlaments wieder auf - dennoch stürzte er das Land in politisches Chaos. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Er soll heute zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.

"Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich", sagte der Chef der regierenden Volksmacht-Partei (PPP). Han Dong-hoon, nach der TV-Ansprache zu Reportern. "Ich werde es unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren, einschließlich meiner Amtszeit", hatte Yoon zuvor erklärt.

Han hatte sich bereits am Freitag für eine Suspendierung von Yoon Suk-yeol ausgesprochen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", so der PPP-Vorsitzende.

Für Samstag erwartete die Polizei Massenproteste gegen Yoon. Das Parlament in der Hauptstadt Seoul sollte gegen 17.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 MEZ) über einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef abstimmen. Der Antrag war von der Opposition eingebracht worden. Sie verfügt im Parlament zwar über eine komfortable Mehrheit, braucht aber für die nötige Zweidrittelmehrheit Stimmen von der Regierungspartei.

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