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Strafprozess gegen entmachteten Präsidenten Südkoreas

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Nahe dem Gericht demonstrierten Anhänger Yoons für den Politiker
©APA/APA/AFP/ANTHONY WALLACE
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In Südkorea hat der Strafprozess gegen den entmachteten Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts begonnen. Yoon nahm an der Anhörung im zentralen Bezirksgericht von Seoul teil, äußerte sich selber jedoch nicht, wie ein anwesender AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Yoon ist wegen "Aufruhrs" angeklagt, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dessen Rädelsführer zu sein. Im Fall einer Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslang oder die Todesstrafe.

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Der Gerichtssaal war zum Prozessauftakt voll besetzt. Rund um das Gerichtsgebäude wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Streits mit dem von der Opposition dominierten Parlament über das Budget das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon ein. Zudem berät parallel zu dem Strafverfahren das südkoreanische Verfassungsgericht darüber, ob Yoon formell seines Amtes enthoben wird, nachdem das südkoreanische Parlament von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch gemacht und später für die Absetzung Yoons gestimmt hatte.

Yoon ist seit seiner Verhaftung im vergangenen Monat in Haft. Die Staatsanwaltschaft argumentierte am Donnerstag gegen Yoons Freilassung, weil die Gefahr bestehe, dass er versuchen werde, "die an dem Fall Beteiligten zu beeinflussen oder zu überzeugen". Der Anwalt des entmachteten Präsidenten, Kim Hong-il, verurteilte seinerseits die "illegale Untersuchung". Die ermittelnde Behörde sei in dem Fall nicht zuständig. Die Ausrufung des Kriegsrecht habe die Öffentlichkeit auf die von der "legislativen Diktatur der dominierenden Oppositionspartei" verursachte "nationale Krise" aufmerksam machen sollen, "welche die Regierung gelähmt hatte", argumentierte der Anwalt.

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