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Der Landeshauptmann sprach bei der Pressekonferenz nach der Klausur vor allem das Budget an: "Es bestätigte sich, was wir schon in den Verhandlungen gehört haben. Der Abschluss 2024 ist 400 Millionen Euro schlechter als geplant." Bereits in den kommenden Tagen sollen daher die Verhandlungen für das Budget 2025 starten, denn derzeit wird mit einem Provisorium gearbeitet. "Das Ziel für 2025 ist es, unter einer Milliarde Euro Schulden zu bleiben. Mittelfristig wollen wir das Budget bis 2030 konsolidieren", so Kunasek.
Danach starten die Verhandlungen für das Budget 2026, wo vor allem Maßnahmen auf der Einnahmenseite nötig seien - Stichwort neuer Finanzausgleich. Dieser soll möglichst rasch mit dem Bund verhandelt werden. Es handelt sich dabei um eines der sieben Leitprojekte. Auf der Ausgabenseite will Kunasek die Förderungen durchforsten. Einsparungspotenzial sieht er auch noch durch Digitalisierung.
Zu den "Leuchttürmen" der neuen Landesregierung zählt die Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters auf den Autobahnen im Großraum Graz, der zur Verringerung von Emissionen durch situative Tempolimits eingeführt worden war. "Wir sind ein Flächenbundesland. In der Steiermark brauchen die Menschen das Auto. Wir bekennen uns zum Autoverkehr. Ab morgen wird der Luft-Hunderter einer tiefgehenden Überprüfung unterzogen", sagte Kunasek. Die Schlüsse daraus seien "ergebnisoffen", denn Ziel sei zwar weiterhin eine "rasche Abschaffung" des Tempolimits, aber "faktenbasiert".
Kunasek sprach auch Verschärfungen beim Bettelverbot an: "Das Landessicherheitsgesetz wird novelliert. Wir wollen das gewerbsmäßige Betteln und das Von-Haus-zu-Haus oder Wohnung-zu-Wohnung-Gehen, um zu betteln, verbieten." Außerdem sollen die Gemeinden "Werkzeuge" für sektorale Bettelverbote bekommen, kündigte der steirische FPÖ-Chef an. Noch vor der Sommerpause soll die Novellierung vorliegen, damit sie dann im September im Landtag beschlossen werden kann.
Khom unterstrich, dass beim Budget "nicht alles super" ist. Sie ortet auch Einsparpotenzial durch den Abbau von Bürokratie: Überbordende Regelungen, etwa auch bei Genehmigungen, sollen überarbeitet werden. Die gesamte Deregulierungsoffensive soll bis Anfang 2027 abgeschlossen sein, aber als ersten Schritt soll schon im Sommer ein erstes Gesetz fertig sein. "Es klingt einfach, etwas abzuschaffen, aber wir müssen die Folgen prüfen." Das entsprechende Screening umfasse Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Khom nannte auch andere Bundesländer als Vorbilder: "Wir müssen nicht alles neu erfinden." Die Wirtschaft werde ebenfalls um Vorschläge gebeten.
Für die Einführung der Bezahlkarte für Asylwerberinnen und -werber habe die Ausschreibung des Bundes vor wenigen Tagen geholfen, sagte die ÖVP-Parteiobfrau: "Wir schauen uns das an." Die Einführung werde so beschleunigt, ist sie sich sicher, denn so sei kein eigenes System in der Steiermark nötig.
Zum Abschluss nannte Kunasek noch sieben Leitprojekte, die mit dem Bund umgesetzt werden sollen - egal, wer dort dann in Verantwortung sei. Neben dem neuen Finanzausgleich pochte er unter anderem auf den Ausbau der A9 südlich von Graz, den Ausbau der S36 und den Lückenschluss bei der S37. Die Staatsbürgerschaft soll nach Wunsch von FPÖ und ÖVP aufgewertet und nicht schon in manchen Fällen nach sechs Jahren vergeben werden. Außerdem müsse eine Überprüfung stattfinden, ob die Menschen, die sie erhalten, auch mit "unseren Grundwerten d'accord" gehen, sagte Kunasek.
Der steirische Landeshauptmann will mit dem Bund den Flughafen Graz stärken, hier vor allem die Flugverbindung Graz-Wien. Kunasek sprach sich auch wie sein Vorgänger Christopher Drexler (ÖVP) für eine Haltestelle der Koralmbahn am Flughafen aus. Khom nannte die Fortführung der Forschungsprämie und der COMET-Programme als wichtige Forderungen für das "Innovationsland Steiermark". In puncto Ärztemangel wünsche sich die steirische Landesregierung die Möglichkeit zur Vergabe weiterer Medizinstudienplätze und zwar an jene Männer und Frauen, die den Eignungstest knapp nicht bestanden haben. Diesen sollen Studienplätze angeboten werden, die mit einer Bindung an das Land Steiermark einhergehen. Siebentes Leitprojekt sei eine Überarbeitung des Strafmaßes bei Delikten, die vor allem Gewalt gegen Frauen und Kinder betreffen. Sie sei oft schockiert, wie gering Strafen ausfallen: "Es ist zum Kotzen."
Die vier Oppositionsparteien im Landtag waren sich hingegen am Samstag nach der Regierungsklausur in ihrer Kritik einig: Die SPÖ sprach von einer "Leermeldung", sowohl KPÖ als auch NEOS kritisierten eine "Symbolpolitik", die die wirklichen Probleme der Menschen - Teuerung, Wohnkosten, Energiepreise, Gesundheitsversorgung - nicht berücksichtige. Die Grünen meinten: "Das war schon mal nichts - und lediglich eine PR-Inszenierung." Bei den sogenannten "Leuchttürmen" handle es sich im Großen und Ganzen nur um Forderungen an den Bund.
"Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute bereits über konkrete inhaltliche Punkte diskutieren hätten können", kritisierte der steirische SPÖ-Chef Max Lercher. "Aber leider gibt es diese schlicht und einfach nicht. Diese Klausur hätte man sich sparen können. Die als Leuchttürme bezeichneten Vorhaben sind nicht einmal Glühwürmchen." Gesundheit, Arbeitsplätze und Energieversorgung seien offenbar überhaupt kein Thema gewesen. Die Abschaffung des Lufthunderters als zentrale Maßnahme für ein Autoland Steiermark zu nennen, aber immer noch keine Strategie zu haben, die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern, zeige das planlose Agieren dieser Landesregierung. Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl: "Nach wochenlangem Hinhalten und Vertrösten liefert die blau-schwarze Landesregierung auch nach ihrer Klausur keine konkreten Ideen, wie sie die akuten Herausforderungen - vom Klimaschutz bis zu fehlenden Kinderbetreuungsplätzen - angehen will."
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sah die "Budgetkonsolidierung" kritisch: "Einsparungen dürfen nicht zulasten der Bevölkerung gehen, indem wichtige Einrichtungen und Leistungen kaputt gespart werden. Neben einem neuen Finanzausgleich braucht es auch den Mut zu einem Budget, das die täglichen Interessen der Mehrheit der Menschen in der Steiermark in den Vordergrund stellt." NEOS-Landessprecher Niko Swatek beklagte rund 900 Millionen Konsolidierungsbedarf und "keine Antworten". ÖVP und FPÖ würden sich mit Symbolpolitik und rückwärtsgewandten Themen beschäftigen. "Statt Wünsche an die Bundesregierung zu schicken, hätte Kunasek es selbst in der Hand gehabt, das Budget zu entlasten und Reformen anzugehen", so Swatek.
