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Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft für İmamoğlu

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Tausende in Istanbul auf der Straße
©APA/APA/AFP/KEMAL ASLAN
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Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für den festgenommenen Bürgermeister und Erdogan-Rivalen Ekrem İmamoğlu gefordert. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. İmamoğlu soll nun einem Richter vorgeführt werden. Dem CHP-Politiker werden in zwei getrennten Verfahren Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus und Korruption gemacht. Laut Anadolu wurde in beiden Fällen Untersuchungshaft gefordert.

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Konkret gehe es bei den Korruptionsermittlungen um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation. Bei den Terrorermittlungen geht es demnach um den Vorwurf einer Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. İmamoğlu bestreitet die Vorwürfe vehement.

Kritiker sehen hinter dem Vorgehen gegen İmamoğlu den Versuch der Regierung, einen politischen Kontrahenten auszuschalten und halten die Vorwürfe für fingiert. Auch der Protest auf den Straßen richtet sich explizit gegen die Regierung. İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Konkurrent des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der kommenden Präsidentenwahl.

Auch in der Nacht auf Sonntag waren wieder Tausende in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme İmamoğlus zu protestieren. Zuvor hatte das Istanbuler Gouverneursamt die Protestverbote für die Metropole am Bosporus verschärft und verlängert. Ab Sonntag gelten Zugangsbeschränkungen, teilte das Amt weiter mit.

Am Sonntag will die größte türkische Oppositionspartei CHP İmamoğlu als ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren. In der landesweiten Abstimmung sind nicht nur 1,7 Millionen Parteimitglieder der CHP aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neben jeder 4.000 im Land aufgestellten Wahlboxen sollen ebenso viele symbolische "Solidaritätswahlboxen" aufgestellt werden, in denen Bürger eine Stimme abgeben können.

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