SPÖ und FPÖ bleiben im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl am 27. April nach eigenen Angaben knapp unter der gesetzlichen Kostenobergrenze von fünf Mio. Euro. Die SPÖ kommt auf Ausgaben von knapp 4,9 Mio. Euro, die FPÖ auf mehr als 4,7 Mio. Euro. Das geht aus den Wahlwerbungsberichten der Parteien hervor. Die ÖVP hat Kosten von 3,7 Mio. Euro veröffentlicht, die Grünen 3,5 Mio. Euro, die NEOS 2,8 Mio. Euro und die KPÖ 600.000 Euro.
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Im Zuge einer von SPÖ und NEOS initiierten Reform wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Kostenobergrenze von sechs auf fünf Mio. Euro pro Partei gesenkt. Außerdem werden verpflichtend Wahlwerbungsberichte verlangt. Eine Woche vor dem Wahltag wird ein erster Bericht fällig - also am heutigen Sonntag. Darin müssen die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen sowie bis zum Wahltag geschätzten zukünftigen Wahlwerbungsaufwendungen veröffentlicht und dem Stadtrechnungshof mitgeteilt werden. Andernfalls wird eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro fällig. Vorerst noch kein Bericht war auf der Webseite des Teams HC Strache zu finden.
