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Der bisherige Landtagspräsident Robert Hergovich muss Platz für Eisenkopf machen und wird stattdessen Vorsitzender des SPÖ-Klubs sowie Regierungskoordinator. Als Dritte Landtagspräsidentin wird die SPÖ Claudia Schlager vorschlagen. Roland Fürst bleibt Klubobmann. Die Personalentscheidungen seien alle einstimmig getroffen worden, betonte Doskozil.
Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen biegen unterdessen auf die Zielgerade. Schon am kommenden Mittwoch soll das Regierungsübereinkommen präsentiert werden und am Donnerstag die konstituierende Landtagssitzung über die Bühne gehen. Am Freitag ist Doskozils Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant. Auch eine erste Regierungssitzung soll es dann auf Landesebene geben.
Die Regierungsverhandlungen starteten vergangenen Dienstag und seien "wirklich von gegenseitiger Achtung getragen und finden auf Augenhöhe statt", betonte Doskozil. Er habe bereits viele politische Gespräche miterlebt, die nun laufenden seien aber "nicht gekennzeichnet von Taktieren und Positionieren, von Pfründe Abstecken, sondern von inhaltlicher Überzeugung". SPÖ und Grüne wollen ein "burgenländisches Modell auf die Beine stellen", als Gegenmodell zur in Aussicht stehenden blau-türkisen Bundesregierung. Dazu sei es auch notwendig, gewisse Standpunkte beim Partner zu akzeptieren und darüber zu diskutieren. Es seien bereits viele Themenfelder abgearbeitet, am Montagnachmittag finde noch eine Verhandlungsrunde statt. Am Dienstag soll noch am Regierungsübereinkommen gearbeitet werden, das am Mittwoch bereits der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.
Auch die Grünen sprachen in einer Stellungnahme von "intensiven und konstruktiven" Gesprächen, bei denen beide Parteien ihre Standpunkte einbringen können. In einigen Fragen seien bereits Einigungen erzielt worden. Dass Doskozil nun die Weichen gestellt habe, damit Parteichefin Haider-Wallner Landeshauptmann-Stellvertreterin werden kann, werten die Grünen als "erfreuliches Signal". Die Ressortverteilung und die damit verbundenen Aufgaben seien noch Teil der Gespräche.
Am Donnerstag soll das Regierungsteam im Landtag gewählt werden. Die Freiheitlichen - seit der Landtagswahl am 19. Jänner zweitstärkste Kraft - werden ihm ihre Zustimmung verwehren. "Wir werden Rot-Grün nicht unterstützen", erklärte der neue Klubobmann Norbert Hofer gegenüber der APA. Ob die ÖVP zustimmt, ist noch offen und wird in einer Klubsitzung am Dienstag entschieden, hieß es ebenfalls auf Anfrage.
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am Donnerstag soll Doskozil bereits am Freitag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Dann werde auch bereits die erste Regierungssitzung stattfinden. Über Inhalte aus den Regierungsverhandlungen wollte der Landeshauptmann heute noch nicht berichten, dies werde dann gemeinsam mit dem neuen Regierungspartner gemacht. Immerhin gelte es, eine neue Form der Zusammenarbeit zu demonstrieren. Gegenseitiges Belauern und die Fehler der anderen auszunutzen - "eine solche Art der Koalition wünscht sich niemand, auch nicht die Bevölkerung". Etwaige Stolpersteine wie das von den Grünen für den geplanten Standort kritisierte Krankenhaus Gols oder das Thema Migration seien "geklärt", Details werden aber erst am Mittwoch präsentiert.
Auch wenn sie nicht ganz einfach waren, wie Doskozil einräumte, seien die heutigen Personalentscheidungen einstimmig getroffen worden. Die Position der Regierungskoordinatoren - die Grünen nominieren ebenfalls einen - sei notwendig geworden, da die neue Landesregierung "einer breiten Front der Opposition" gegenüberstehe und es in der Regierung Geschlossenheit über die gesamte Legislaturperiode hinweg brauche.
Stellvertreter von Klubobmann Fürst sind künftig Christian Drobits und Roman Kainrath. Die Funktion des Klubvorsitzenden hatte bisher Parteichef Doskozil selbst inne, sie übernimmt nun Hergovich. In den Bundesrat werden Thomas Schmid und Mario Trinkl entsandt. Neu besetzt wird auch das Renner Institut, da Max Lercher in die Steiermark zurückkehrte. Die Leitung wird nun in die Wahlkreise Nord und Süd aufgeteilt, wobei Michael Strass den Norden und Olivia Kaiser den Süden übernimmt. Die Nachrücker im Landtag wurden heute auch genannt, es sind dies Gerhard Bachmann, Doris Prohaska und Jürgen Karall.
Was die Bundesebene betrifft, geht Doskozil vom Zustandekommen von Blau-Türkis aus. Sollten diese Gespräche noch scheitern, spricht er sich für das Einsetzen einer Expertenregierung und dann eine Neuwahl aus.
v.l.n.r. Landesrat Heinrich Dorner, Claudia Schlager (3. Landtagspräsidentin) , Astrid Eisenkopf (Landtagspräsidentin) , LH Hans Peter Doskozil, Landesrat Leonhard Schneemann und Landesrätin Daniela Winkler im Rahmen der Pressekonferenz der SPÖ-Burgenland zum Thema " Nach Landtagswahl: Personalpaket" am Montag, 03. Februar 2025 im Landhaus in Eisenstadt.
