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Damit würde man deutlich über der Drei-Prozent-Maastricht-Grenze liegen. Um dem gegenzusteuern, bräuchte es ein weiteres Konsolidierungspaket im Ausmaß des schon beschlossenen, so Marterbauer. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Konjunktur dadurch weiter gedämpft und man so in einen "Teufelskreis" geraten würde. Grund für diese starke Zunahme sind die sich weiter eintrübenden Wirtschaftsprognosen.
Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der selbst von vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf ausgeht, erwartet als nächsten offiziellen Schritt die Wirtschaftsprognose des WIFO und erste ex-post-Zahlen der Bundesländer. Entscheidend werde aber die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission im Mai sein, auf deren Basis die Kommission Österreichs Budgetsituation neu bewertet, so Badelt im Budgetausschuss.
Marterbauer hat nach eigenen Angaben Kontakt zu den Landesfinanzreferenten aufgenommen. In mehreren Bundesländern würden hohe Defizite erwarten. Verschlechtert habe sich auch die finanzielle Situation der Sozialversicherungen, was auf Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen sei. Da für Brüssel der Gesamtstaat relevant sei, könne die Konsolidierung nur ein gemeinsames Projekt sein, betonte der Finanzminister.
Marterbauer versuchte einmal mehr, die Angst vor einem Defizitverfahren zu nehmen. Im Rahmen eines solchen erwarte er keinen Risikoaufschlag auf Zinssätze, solange glaubhaft demonstriert werde, dass dieses abgebaut wird. Auch bei einem Defizitverfahren seien alle Entscheidungen weiterhin "in unserer Hand", so Marterbauer. Es gelte lediglich, sich mit Brüssel abzustimmen, betonte der Finanzminister.
Beim Defizitverfahren wäre der Sparbedarf im ersten Konsolidierungsjahr nicht ganz so dramatisch, es gäbe aber eine begleitende Kontrolle des Budget-Prozesses durch Brüssel. Die 6,3 Milliarden hätten bei einem Defizitverfahren 3,9 Milliarden entsprochen. Am Ende einer Sieben-Jahres-Periode käme bei beiden Methoden in etwa der selbe Konsolidierungsbetrag heraus.
Klar ist für Marterbauer indes, dass jedes Ministerium einen Beitrag zur Konsolidierung werde leisten müsse. Dazu soll ein Verteilungsschlüssel auf der Basis von objektiven Kriterien erarbeitet werden.
Auch aus NEOS-Sicht werde das Sparpaket über 6,4 Mrd. nicht reichen, wie Abgeordnete Karin Doppelbauer erklärte. Sie sprach sich für einen Konsolidierungsbeitrag von Ländern und Gemeinden aus. Andreas Ottenschläger (ÖVP) wiederum wies auf die Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit gegenüber der Europäischen Kommission und den Kapitalmärkten hin. Oberste Prämisse sei das Vertrauen. Obwohl er kein Freund eines Defizitverfahrens sei, gelte es, einen glaubwürdigen Budgetpfad darzustellen, hieß es.
Massiv einsparen wollen die Freiheitlichen. Statt auf Prognosen zu warten, sollten Verhandlungen geführt werden, findet Mandatar Hubert Fuchs (FPÖ). Anstelle eines Defizitverfahrens forderte er die Bundesregierung dazu auf nachzudenken, wie mehr eingespart werden könne. Arnold Schiefer (FPÖ) pochte darauf, sich nicht zu lange Zeit zu lassen, um zu konsolidieren. Vielmehr bedürfe es permanenten Gegensteuerns.
Für die Grünen wäre es das "Bitterste", die Konjunktur weiter abzuwürgen, argumentierte Jakob Schwarz. Statt beim Klimaschutz zu sparen, sprach sich Schwarz dafür aus, bei klimaschädlichen Subventionen anzusetzen.
