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Senioren bei Flat Tax und Korridorpension uneinig

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Nicht überall sind sich die Seniorenvertreter einig
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Mit einem gemeinsamen Positionspapier hat sich am Mittwoch der Seniorenrat an die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP gewandt. Gefordert werden unter anderem Maßnahmen gegen die Teuerung und eine Pflegereform, abgelehnt werden eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters und eine Reduktion der jährlichen Pensionsanhebung. Nicht einig sind sich die Präsidenten Ingrid Korosec und Peter Kostelka dagegen bei konkreten Maßnahmen wie Flat Tax oder Anhebung der Korridorpension.

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Der Seniorenrat spricht sich etwa gegen eine einseitige bzw. in besonderem Maß die Pensionistinnen und Pensionisten belastende Budgetsanierung aus. Als Beispiel nannte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverband, Peter Kostelka, etwa eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Gesprächsbereit zeigte man sich allgemein für Maßnahmen, mit denen das faktische Pensionsalter ans gesetzliche herangeführt wird - derzeit liegen hier noch rund drei Jahre dazwischen. Während ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Korosec sich aber etwa konkret eine Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension von 62 auf 63 Jahre sowie der Zahl der nötigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 vorstellen kann, meinte Kostelka lapidar: "Das ist kein Anliegen von mir."

Allgemeine Einigkeit gab es auch etwa beim Thema altersgerechte Arbeitsplätze und Prävention - konträr ist dagegen die Einschätzung einer Flat Tax von 20 Prozent für Menschen, die auch nach Erreichen des Pensionsalters arbeiten wollen. Während Korosec sich auf die Fahnen schrieb, etwa Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer von dieser Idee überzeugt zu haben, nannte Kostelka die Idee "nicht logisch". Wirklich auszahlen würde sich ein solches Modell nur bei entsprechendem Einkommen: "Den Jackpot spielt es erst bei höheren Einkommensebenen." Darunter brauche es "komplizierte Lösungen" beim Zusammenrechnen von Pension und Zuverdienst. Insgesamt sei eine Flat Tax daher ungerecht. Korosec will dagegen einfach alle unter der Steuerfreigrenze von einer Flat Tax ausnehmen.

Auch in Sachen möglicher Einsparungen gab sich Korosec zumindest rhetorisch etwas kompromissbereiter. "Im Sparen muss man solidarisch sein", betonte sie. Es könne zwar nicht sein, dass Pensionistinnen und Pensionisten übermäßig belastet werden. Wenn ein Sparkurs nötig sei, dann müsse er alle treffen.

Einig ist man sich dagegen im Ruf nach einem funktionierenden Gesundheits- und Pflegesystem. Zwar sei hier in den letzten Jahren ein bisschen passiert. "Aber von einer Pflegereform können wir nur träumen", so Korosec. Nötig sei hier eine Finanzierung und Kontrolle in einer Hand - egal wer nun zuständig sei. Derzeit verhindere das aber der bestehende Föderalismus.

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