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Scholz attackiert Merz im ersten TV-Duell

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Harmonisch verlief die Debatte nicht
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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen einen heftigen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik geliefert. Scholz warf Merz erneut einen "Wortbruch" und einen "Tabubruch" vor, weil die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

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Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. "Das ist meine ernste Sorge." Merz wies das zurück: "Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben", sagte er. "Wir werden das nicht tun, uns (Union und AfD) trennen in den Sachfragen Welten."

Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Jänner zu einem Eklat im Bundestag geführt. Einen Gesetzentwurf brachte Merz zwei Tage später wegen Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP aber nicht durch den Bundestag.

Scholz trat in dem Duell deutlich aggressiver auf als Merz. Für die Zeit nach der Wahl versprach er, einen "harten Kurs" in der Migrationspolitik fortzusetzen. Er stehe für einen "restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft", sagte er. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. "Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden."

Merz warf Scholz vor, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. "Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre", hielt er Scholz vor.

Das Fernsehduell markiert den Start in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs, in die Merz und die CDU/CSU mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen. Die Union kommt derzeit auf 29 bis 34 Prozent, Scholz und die SPD liegen dagegen weit abgeschlagen mit 15 bis 18 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD. Der Eklat im Bundestag hat kaum Auswirkungen auf die Umfragewerte gehabt. Die von der SPD erhoffte Trendwende blieb aus. Scholz hat nun nur noch 14 Tage, den Rückstand von 11 bis 17 Prozentpunkten in den Umfragen aufzuholen. Auch bei den persönlichen Beliebtheitswerten liegt er hinten.

BERLIN - DEUTSCHLAND: FOTO: APA/APA/AFP/MICHAEL KAPPELER

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