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Ringen um Fortsetzung der Gaza-Waffenruhe

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©APA/APA/AFP/JIM WATSON
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In die Verhandlungen über die Gaza-Waffenruhe und den weiteren Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge kommt Bewegung. Die Gespräche über die zweite Phase der Vereinbarungen, in der alle noch lebenden israelischen Geiseln freikommen sollen, werden laut US-Sondergesandtem Steve Witkoff kommende Woche an einem noch unbekannten Ort fortgesetzt. Von Israels Regierung hieß es, das Sicherheitskabinett werde am Montag über die zweite Phase beraten.

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Er habe sehr "produktive und konstruktive" Telefonate mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Rashad geführt, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News. Beide Länder hatten gemeinsam mit den USA als Vermittler die derzeit geltende erste Phase der Waffenruhe und den Geiseldeal eingefädelt. Sie gilt seit dem 19. Jänner und endet am 1. März.

Netanyahus Büro teilte direkt nach der Ankündigung Witkoffs mit, das israelische Sicherheitskabinett werde am Montag über die zweite Phase beraten. Zudem habe er eine Delegation israelischer Unterhändler angewiesen, am Montag zu Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt Kairo zu reisen. Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts würden diese Unterhändler Anweisungen für die zweite Phase erhalten, in der die Kämpfe endgültig enden sollen.

Demonstranten in Tel Aviv hatten Netanyahu am Samstagabend erneut vorgeworfen, eine Fortsetzung der Waffenruhe vereiteln zu wollen, um sich an der Macht zu halten. Netanyahu steht unter dem Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner, die den Krieg fortsetzen wollen.

Israel und die USA wollen aber offenbar gemeinsam Druck für eine langfristige Lösung im Gazastreifen machen. Israels Regierungschef Netanyahu verkündete nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag in Jerusalem mit Blick auf die Räumungspläne von US-Präsident Donald Trump eine "gemeinsame Strategie" beider Länder für den Gazastreifen. Am Samstag waren drei weitere Hamas-Geiseln nach fast 500 Tagen Gefangenschaft freigekommen.

"Wir haben Trumps mutige Vision für die Zukunft des Gazastreifens diskutiert und werden daran arbeiten, dass diese Vision Realität wird", sagte Netanyahu. US-Präsident Trump sei der Meinung, dass statt "der gleichen abgedroschenen Ideen der Vergangenheit" etwas Neues nötig sei.

Trump will den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett räumen und nach eigenem Bekunden zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen. Die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser sollen demnach nach Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Der Verstoß stößt in der arabischen Welt, aber auch bei westlichen Verbündeten der USA wie etwa Deutschland auf Ablehnung.

Rubio forderte nach seiner Unterredung mit Netanyahu die Zerstörung der radikalislamischen Hamas. "Die Hamas kann nicht als militärische oder Regierungskraft weitermachen", sagte der US-Außenminister bei seiner ersten Nahost-Reise. Die Palästinenserorganisation müsse "eliminiert" werden.

Netanyahu warnte seinerseits, es würden sich die "Tore der Hölle" im Gazastreifen öffnen, sollten nicht alle Geiseln freigelassen werden. Er wiederholte damit Trumps Worte, der gedroht hatte, dass die "Hölle" losbrechen werde, sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen.

Die Hamas hatte am Vortag mit Sasha Trupanow, Sagui Dekel-Chen und Jair Horn drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel am Samstag 369 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

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