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Die Maßnahme würde den Verteidigungshaushalt mit neuen Mitteln aufstocken, um unter anderem auch 14 Kriegsschiffe zu bauen und die Ausgaben für die innere Sicherheit zu erhöhen. Der bereits genehmigte Sicherheitshaushalt von 886 Milliarden Dollar für 2025 würde dadurch um weitere 150 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Maßnahme ist Teil von Trumps umfassendem Steuersenkungspaket, das die Steuern um rund 5 Billionen Dollar senken und die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um etwa 5,7 Billionen Dollar erhöhen wird.
Gespart werden soll bei Hilfsprogrammen. Das US-Justizministerium streicht zwei Insidern zufolge Zuschüsse in Höhe von 811 Millionen Dollar. Darunter sind auch Programme für Traumazentren, Gebärdensprachdolmetscher, für Opfer häuslicher Gewalt bis hin zu Programmen, die die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten betreffen. Diese Fördermittel werden in der Regel über drei Jahre ausgezahlt, wobei unklar bleibt, wie viel Geld zum Zeitpunkt der Kürzungen noch nicht ausgegeben wurde.
LEESBURG - USA: FOTO: APA/APA/AFP/CHIP SOMODEVILLA
