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Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Die Opposition boykottiert die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.
"Niemand hat irgendwen gewählt. Es ist nichts passiert", sagte die noch amtierende Präsidentin Salome Surabischwili Medienberichten zufolge. Sie hatte vorher bereits gesagt, dass sie sich als einzig legitime Präsidentin sehe und die neue Wahl als "Parodie" bezeichnet. Surabischwili nahm ebenfalls an den Protesten vor dem Parlament in Tiflis teil.
Seit Ende Oktober gibt es Proteste gegen die Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
This handout photograph provided by Georgian Dream party's press service and taken on November 27, 2024 shows former Georgian international football player Mikheil Kavelashvili (2L) being congatulated by party members during a Georgian Dream Party's congress in Tbilisi. Georgia's ruling party on November 27, 2024 nominated far-right politician, former football international Mikheil Kavelashvili for the largely ceremonial post of president, aiming to strengthen its grip on power. The Black Sea nation has been rocked by turmoil since disputed parliamentary elections on October 26 that saw the Georgian Dream party secure a new majority. Alleging the vote was rigged, opposition lawmakers have boycotted the new parliament. (Photo by Georgian Dream party's press service / AFP)
