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Bis zum Sommer wolle man die Anerkennung der Pflegeberufe als Schwerarbeit beschließen und damit Pflegepersonal eine Schwerarbeiterpension ermöglichen, kündigte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an. Damit wolle man eine Anerkennung für den enorm wichtigen und anspruchsvollen Pflegeberuf schaffen und mehr Möglichkeiten, direkt aus dem Pflegeberuf in die Pension zu wechseln ohne Zwischenstation in der Arbeitslosigkeit, so Babler.
Zudem will die Regierung bis zum Sommer die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft in den Fokus rücken und erste Schritte dafür setzen. Es sei höchste Zeit die Staatsanwaltschaft und damit die Justiz "vor dem bloßen Anschein der Einflussnahme zu schützen", sagte Babler. Laut Regierungsprogramm soll die geplante Bundesstaatsanwaltschaft als Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaften ein Kollegialorgan sein, das auf Vorschlag einer Expertenkommission durch das Parlament bestellt wird. Derzeit ist die Justizministerin bzw. der Justizminister die oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften. Bald vorgelegt werden soll laut Babler auch der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen.
Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte an, dass die Regierung "noch vor Ostern" ein Deutschförder-Paket auf den Weg bringen will. Zudem werde Bildungsminister Christoph Wiederkehr seinen Plan zu Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik vorlegen, so Meinl-Reisinger.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte als ersten Eckpfeiler der Regierungsarbeit bis zum Sommer die Budgetkonsolidierung, die man in einem gesamtstaatlichen Prozess gemeinsam mit Ländern und Gemeinden angehen und dabei in diesem Kreis auch über Reformen sprechen will. Zweites Augenmerk werde der Wirtschaftsstandort und die Ankurbelung der Konjunktur sein, so Stocker. Zudem verwies der Bundeskanzler auf die Umsetzung der zuvor bereits angekündigten Arbeitsmarktmaßnahmen und der Messenger-Überwachung, die man in den kommenden Wochen voranbringen wolle.
Demonstrativ gelobt wurde von allen drei Parteichefs, das "konstruktive Klima" bei der Regierungsklausur. Es sei gelungen, in sehr kurzer Zeit in intensive Arbeit zu gelangen und das im Einvernehmen und in einer guten Atmosphäre, so Stocker. Mit den Klausuren zeige die Regierung, dass man "eine hohe Schlagzahl" habe, geplante Maßnahmen umzusetzen und gleichzeitig auf geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren, meinte Meinl-Reisinger.
Kritik kam von der FPÖ, die der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft schon vorab die politische Unabhängigkeit absprach und sich für eine Beibehaltung des Weisungsrechts aussprach. "Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft muss beim Justizminister angesiedelt sein. Denn nur dann ist er dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet und nur dann kann der Minister auch zur Verantwortung gezogen werden", so Justizsprecher Harald Stefan.
