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Bei dem Ministertreffen am Dienstag werden die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, ob die entsprechenden Empfehlungen ausgesprochen werden. Ob und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, obliegt allein den jeweiligen Ländern. Die Vorberatungen und Debatten auf europäischer Ebene würden aber bei der Willensbildung helfen, so Rauch.
Die EU-Kommission hatte Mitte September vorgeschlagen, den EU-Ländern zu empfehlen, das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten - wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den Außenbereichen von Gastronomiestätten. Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Außenbereiche wurde auch die Ausweitung auf alternative Tabakprodukte (z.B. elektronische Zigaretten, Anm.) empfohlen. Man reagiere hiermit auf Erkenntnisse, dass auch diese Produkte zu Gesundheitsschäden bei Passivnutzern führen können, hieß es damals in einer Aussendung der Kommission.
Österreich habe viele der angedachten Maßnahmen schon umgesetzt, meinte Rauch gegenüber Pressevertretern in Brüssel. Er sprach sich zudem klar für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich aus. "Das ist eigentlich fertig akkordiert, das liegt im Ministerium vor, das scheitert am Widerstand der ÖVP", so der grüne Politiker. Gleichzeitig würden ÖVP-Landesräte ein solches Verbot fordern, so Rauch.
Mit Blick auf die angedachte EU-Empfehlung sprach sich der Minister für eine "faktenbasierte Debattenkultur" aus. Wenn die Boulevardmedien "einen Aufschlag machen", würden manche glauben, sie müssten "aufspringen", meinte Rauch auf eine Frage zu einer Wortmeldung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hin.
Nehammer hatte vergangene Woche auf der Onlineplattform X geschrieben, die EU solle "aufhören, die Lebensbereiche von Menschen bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, sondern sich mit den großen Fragen wie Migration und Wirtschaftsstandort beschäftigen. Der Schutz für Nichtraucher in Österreich ist ausreichend, mit der ÖVP wird es kein Rauchverbot im Freien geben."
