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Proteste in der Slowakei: Fico droht mit Ausweisungen

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Großdemo gegen prorussischen Regierungschef Fico in Bratislava
©APA/APA/AFP/TOMAS BENEDIKOVIC
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Nach den Protesten gegen seine Regierung hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem Ausland Einmischung vorgeworfen und mit Ausweisungen gedroht. "Unsere Oppositionellen sind dabei nur Ministranten - die Messe zelebriert jemand anders", sagte der als linksnational und prorussisch geltende Politiker am Samstag im slowakischen Radio STVR.

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Fico richtete seine Kritik gegen Nichtregierungsorganisationen, die nach seiner Einschätzung aus dem Ausland finanziert würden. Er behauptete, es gebe eine Gruppe von "Instrukteuren" aus verschiedenen Ländern, welche den Staat zersetzen wolle. Fico drohte mit Gegenmaßnahmen: "Es ist die Aufgabe der Geheimdienste, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die aus dem Land ausgewiesen werden."

Am Freitagabend waren zehntausende Menschen in fast 30 slowakischen Städten gegen Fico auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 60.000 Teilnehmern. Sie warfen der Regierung eine prorussische Haltung und einen zunehmend autoritären Kurs vor. Mit der Ukraine liegt Bratislava seit einiger Zeit im Streit, weil Kiew die Durchleitung von russischem Erdöl unterbunden hat. Ende Dezember hatte sich Fico in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.

Spekulationen, er wolle die Slowakei aus EU und NATO führen, wies Fico indes zurück. Einen Rücktritt oder eine vorgezogene Parlamentswahl schloss der 60-Jährige, der im Mai 2024 ein Attentat überlebt hatte, aus. Die Mehrheit im Nationalrat wackelt, nachdem der Koalitionspartner Hlas-SD (Stimme - Sozialdemokratie) zwei kritische Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hat.

Hundreds of people hold placards as they take part in an anti-government protest organized by political activists affiliated with the "Peace for Ukraine" citizens collective (Mier Ukrajine) under the motto 'Slovakia is Europe – enough of Russia' on January 24, 2025, in Bratislava, Slovakia. Tens of thousands of people are expected to gather in Bratislava and 20 other Slovak towns to rally against the government. .The "Peace for Ukraine" citizens collective has called for the rallies in defence of "democracy" and the country's EU membership. (Photo by TOMAS BENEDIKOVIC / AFP)

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