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"Diese Ereignisse gehen über unsere Parteien und politischen Ideale hinaus", schrieb Imamoglu. "Der Prozess betrifft jetzt unser Volk, nämlich Ihre Familien. Es ist an der Zeit, unsere Stimme zu erheben." Imamoglu, der wichtigste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, war am Mittwoch wegen Vorwürfen der Korruption und der Unterstützung einer Terrorgruppe verhaftet worden. Die Opposition wertete dies als Putschversuch. Das Vorgehen gegen Imamoglu ist vorläufiger Höhepunkt einer monatelangen juristischen Kampagne gegen Oppositionelle im ganzen Land.
Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und warnt davor, Erdogan mit Imamoglus Festnahme in Verbindung zu bringen. Das sei der "Gipfel politischer Unvernunft", sagte AKP-Sprecher Ömer Celik. Die Regierung verhängte ein viertägiges Versammlungsverbot und schränkte den Zugang zu einigen sozialen Medien ein. Am Donnerstag sperrte die Polizei in Istanbul Straßen ab und postierte Wasserwerfer in der Nähe der Polizeistation, in der Imamoglu festgehalten wird.
In vielen Städten gingen dennoch Studierende auf die Straße. In Istanbul forderten sie in Sprechchören den Rücktritt der Regierung, wie das Portal "Birgün" berichtete. Die CHP rief Menschen auf, sich am Abend vor dem Stadtverwaltungsgebäude in Istanbul zu versammeln. Gestern waren dort Tausende unter großem Polizeiaufgebot zusammengekommen - obwohl Proteste in der Provinz Istanbul für vier Tage verboten worden waren. Auch für Ankara gab es für den Abend einen Aufruf der CHP zu Protesten. Schon am Mittwoch waren Tausende von Demonstranten in Istanbul, Ankara und anderen Städten auf die Straße gegangen.
Innenminister Ali Yerlikaya sagte am Donnerstag, dass 37 Personen festgenommen worden seien, weil sie "provokative Social-Media-Beiträge" veröffentlicht hätten, die zu Straftaten und Hass aufgestachelt hätten. Zudem seien 261 Social-Media-Konten identifiziert worden, darunter 62 im Ausland. Insgesamt seien bis Donnerstag mehr als 18 Millionen Beiträge auf X zu dem Thema veröffentlicht worden. Die Behörden beschlagnahmten auch ein Bauunternehmen, an dem Imamoglu beteiligt ist, wie die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Die sozialen Medien waren unterdessen weiterhin nur eingeschränkt verfügbar. Der in der Türkei bekannte Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz schrieb auf X, die Bandbreitendrosselung der Plattformen halte an. Nutzer und Medien berichten seit Mittwoch von nur teilweise und kaum erreichbaren Portalen.
Neben Imamoglu wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter des Bürgermeisters, Abgeordnete und CHP-Mitglieder. Örtliche Medien berichteten, dass die gemeinsam mit Imamoglu Festgenommenen von der Polizei verhört wurden - Imamoglu selbst wurde demnach noch nicht befragt. Mit dem Vorgehen gegen den 54-Jährigen erreicht die seit Monaten andauernde Verfolgung von Oppositionellen einen neuen Höhepunkt. Kritiker sehen darin den Versuch, die Wahlchancen der Opposition mit juristischen Mitteln zu schwächen.
Die CHP rief unterdessen alle Menschen in der Türkei dazu auf, am Sonntag über seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2028 abzustimmen. Neben jeder der rund 4.000 landesweit aufgestellten Wahlboxen für die 1,7 Millionen Parteimitglieder würden zusätzlich symbolisch "Solidaritätswahlboxen" aufgestellt. CHP-Chef Özgur Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Sprecher mitteilte.
Das österreichische Außenministerium übte Kritik an der Verhaftung des Oppositionspolitikers. "Wir machen uns große Sorgen über die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu! Respekt vor dem Rechtsstaat und einer starken Zivilgesellschaft sind lebensnotwendig für die Beziehung der Türkei mit Europa!", schrieb das Ministerium am Mittwoch auf seinen Social-Media-Plattformen.
Auch die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach kritisierten die Festnahme von Imamoglu am Donnerstag in einer Aussendung. "Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt im antidemokratischen Agieren der Türkei unter Präsident Erdogan", wurde mitgeteilt. Die Festnahme kurz vor der Wahl zum Präsidentschaftskandidaten sei "politisch motiviert".
