von
Die Proteste in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) und anderen großen Städten des Landes richten sich gegen eine Abkehr vom EU-Kurs der Regierung. Kobachidse hatte am vergangenen Donnerstag EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt. Laut georgischem Innenministerium wurden bei den Protesten 21 Polizisten verletzt, mehrere davon schwer. Insgesamt 224 Menschen wurden demnach seit Beginn der Proteste am Donnerstag festgenommen.
Die Polizei nahm auch einen prominenten Anführer der für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfenden Opposition fest. Surab Dschaparidse sei Montagfrüh in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe, teilte die Koalition für Wandel mit. Dschaparidse ist einer der Anführer der Koalition für Wandel, der größten georgischen Oppositionspartei.
Den EU-Beitritt hat Georgien der Verfassung festgeschrieben. Kritik an der Abkehr kommt daher inzwischen nicht mehr nur auf der Straße. In verschiedenen Stellungnahmen distanzierten sich Medienberichten zufolge etwa Mitarbeiter des Außen-, Verteidigungs- und Bildungsministeriums sowie einige Richter von der Entscheidung der Regierung. Universitäten stellten vorübergehend ihren Betrieb ein. Die georgischen Botschafter in Bulgarien und den Niederlanden reichten demnach ihren Rücktritt ein.
Ausland schaut auf Südkaukasusrepublik
Drastische Reaktionen gibt es auch aus dem Ausland. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen einigten sich auf nationale Sanktionen gegen die georgische Führung, wie die Außenminister wortgleich in Posts auf der Plattform X mitteilten. Die Strafmaßnahmen sollen sich demnach gegen diejenigen richten, die legitime Proteste unterdrücken.
Die USA setzen ihre strategische Partnerschaft mit der Südkaukasusrepublik vorübergehend aus. Die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein "Verrat an der georgischen Verfassung", teilte der Sprecher des US-Außenministeriums mit.
In einer Mitteilung bedauerte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Entscheidung der Regierung gegen die EU und ihre Werte. Die Europäische Union stehe dennoch an der Seite der Georgier und deren Entscheidung für eine europäische Zukunft, schrieb sie ebenfalls am Wochenende.
Russland zieht Parallele zu Ukraine
Auch Russland blickt auf die Proteste in dem kleinen Nachbarland. "Wir haben ähnliche Ereignisse in einer ganzen Reihe von Ländern gesehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland wirft dem Westen immer wieder vor, im postsowjetischen Raum sogenannte Farbenrevolutionen anzuzetteln.
"Die direkteste Parallele, die man ziehen kann, sind die Ereignisse auf dem Maidan in der Ukraine", sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Damals hatten in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz Menschen für einen EU-Kurs des Landes demonstriert und letztlich den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt.
Fälschungsvorwürfe bei Parlamentswahl
Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Bereits das löste Proteste gegen das offizielle Ergebnis aus. Die prowestliche Opposition und die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Ergebnis nicht an und fordern eine Wiederholung der Wahl. Die Opposition will ihre Mandate nicht annehmen und betritt das Parlament nicht. Wegen einer anhängigen Klage Surabischwilis beim Verfassungsgericht gibt es Streit über die Rechtmäßigkeit des Parlaments. Dort tagt der Georgische Traum derzeit ohne die Opposition.
Am Montag erklärte Surabischwili im Onlinedienst X, es gebe "keinerlei Anzeichen", dass die Protestbewegung im Land nachlasse. Surabischwili schrieb mit Blick auf die Demonstrationen vom Sonntag von einer "weiteren beeindruckenden Nacht, in der die Georgier entschlossen ihre Verfassung und ihre Entscheidung für Europa verteidigt haben".
Der Polizei warf Surabischwili vor, festgenommene Demonstranten "systematisch" zu schlagen. Die "Mehrheit" der Festgenommenen habe Verletzungen am Kopf und im Gesicht sowie Knochenbrüche im Gesicht und offene Wunden.
