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Denn ÖVP und SPÖ hatten ja schon in den gemeinsamen Verhandlungen mit den NEOS festgestellt, wo es Konsens gibt und wo Dissens besteht. Daher geht es jetzt nur noch darum Kompromisse dort auszuloten, wo man es bis Anfang Jänner nicht geschafft hatte. Budgetfragen standen dabei im Vordergrund.
Öffentlich ausrichten will man sich diesmal nichts, daher wurde quasi eine Informationssperre nach außen verhängt. Dass sich eine Entscheidung bis zur nächsten Plenarsitzung des Nationalrats kommende Woche ausgehen könnte, wird für möglich gehalten, ist aber keineswegs sicher.
Das hängt auch damit zusammen, dass weiter nicht entschieden ist, ob ÖVP und SPÖ nur eine Zweier-Koalition anpeilen. Diese wäre insofern mit Risiken behaftet, als die beiden Parteien nur ein Mandat Überhang im Nationalrat haben. Wenn man jetzt einmal davon absieht, dass es in der SPÖ mit der burgenländischen Landesorganisation und der Spitze der steirischen Landespartei explizite Gegner der Koalition gibt, würde auch ein einzelner aus welchen Gründen immer fehlender Mandatar Schwarz-Rot schon die Mehrheit kosten.
Daher wird man jedenfalls an die anderen Parteien herantreten, um mit ihnen zumindest Themen-Partnerschaften abzuschließen. Davon auszugehen ist, dass ein entsprechendes Offert auch an die Freiheitlichen ginge, um diesen nicht eine Art Oppositionsmonopol zu verschaffen. Ob man die anderen Parteien aber auch direkt in eine Koalition mittels Abkommen oder personell integrieren will, ist noch offen. Eine echte Dreier-Koalition, wie sie ursprünglich mit den NEOS geplant war, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Jedoch benötigt man dringend einen zuverlässigen Partner für den anstehenden Beschluss eines Doppel-Budgets.
++ ARCHIVBILD/THEMENBILD ++ Illustration zu: "NR-Wahl-Lexikon - Was wird überhaupt gewählt am 29. September?" Ein Fiaker fährt bei frühlingshaften Temperaturen am Mittwoch, 23. April 2014, am Bundeskanzleramt in Wien vorbei. (ARCHIVBILD VOM 23.4.2014)
